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13.05.2015

16:30 Uhr

Hypo Alpe Adria

BayernLB verliert erneut Schadenersatzprozess

Kein Schadensersatz für die BayernLB: Laut einem Wiener Gericht täuschten ehemalige Besitzer der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria die Bayern zwar beim Kauf. Ein Schaden sei der Landesbank aber nicht entstanden.

Im Streit um den Kauf der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB in Wien erneut eine juristische Niederlage erlitten. dpa

Kein Schadensersatz für die BayernLB

Im Streit um den Kauf der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB in Wien erneut eine juristische Niederlage erlitten.

Wien/MünchenDie Bayerische Landesbank hat im Streit um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht erneut einen Dämpfer kassiert. Das Oberlandesgericht Wien hat die Schadenersatzansprüche der Bayern gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) als einen von mehreren Hypo-Vorbesitzern zurückgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch zur Nachrichtenagentur Reuters. „Die BayernLB nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Gründe untersuchen“, sagte ein Bank-Sprecher. Von der Stiftung war keine Stellungnahme zu erhalten.

Mitte Dezember hatte die BayernLB mit ihrer Schadenersatzforderung von zehn Millionen Euro bereits vor dem Wiener Handelsgericht eine Schlappe erlitten. Das Urteil wurde von der Münchener Bank damals angefochten. Nach dem Urteil können die Bayern nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Die neuerliche Niederlage dämpft jedenfalls die Hoffnungen der BayernLB, vom Land Kärnten als größtem Verkäufer der Hypo Schadenersatz zu bekommen. Die BayernLB hatte den Prozess gegen die MAPS als Pilotverfahren angesehen. Die MAPS war bei der Transaktion im Jahr 2007 der kleinste von mehreren Verkäufern. Die Bayerische Landesbank verklagte die MAPS, weil diese vor dem Verkauf ihrer Hypo-Anteile falsche Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital gemacht habe. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Bayern arglistig getäuscht worden seien. Ein Schaden sei dadurch nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht entstanden.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Die BayernLB gab die marode Bank 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Die Hypo benannte sich seitdem zweimal um, das vor der Abwicklung stehende Institut heißt mittlerweile Heta Asset Resolution. Über die Folgen des Fehlschlags ist eine ganze Reihe von Prozessen entbrannt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

13.05.2015, 16:59 Uhr

Welcher Richter kann schon den Verdacht hegen, dass der, der betrogen wurde auch einen Schaden erlitten hat. Schließlich hat der Betrug einzig den Zweck den Betrogenen zu begünstigen. ;-)

Tröstlich ist nur, dass die Richter in Österreich ebenso qualifiziert sind wie hier und gleiche Maßstäbe anlegen.

Ein hoher, deutscher Richter hat jüngst die Zahl 25 % Fehlurteile in Deutschland in die Welt gesetzt. Interessant wäre es zu erfahren, wieviele der Urteile denn wieder aufgehoben oder gar wegen Rechtsbeugung staatsanwaltschaftlich verfolgt wurden.

Bei der Interpretation der Zahl 25 % gehe ich davon aus, dass darin nicht die Urteile enthalten sind, gegen die Berufung eingelegt und überprüft wurden. Wenn man diese Berufungsurteile einrechnet, kommt man zu der Aussage, dass die Richter mehr falsche als richtige Urteile aussprechen. Nur einem sind sie alle gleich. Die Richter beginnen ihr Urteil - ob falsch oder richtig - immer mit den Worten "Im Namen des Volkes". Nimmt man dies wörtlich, darf man unterstellen, dass das Volk es grundsätzlich falsch sieht.

Kommen wir zum Urteil zurück:
Die Richter haben die Akten einfach auf den nächsten Richtertisch geschoben.

Herr Dieter Burgmer

13.05.2015, 20:10 Uhr

Es fehlt im Artikel noch die Information, dass die BayernLB die erfolglose Prozessführung € 12 Mio. gekostet hat. Vielleicht sollte man langsam darüber nachdenken, den Schaden nicht noch durch aussichtslose Prozesse und die damit verbundenen Kosten zu vergrößern? Diese Strategie erfreut sonst nur die Anwälte.

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