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24.02.2014

14:34 Uhr

Hypo Alpe Adria-Deal

Kontrolleure der BayernLB vertrauten Vorständen

Der Kauf der Hypo-Alpe durch die BayernLB war ein Fiasko. Im Münchener Prozess gegen die Ex-Vorstände treten erstmals die Landesbank-Kontrolleure auf. Sie müssen erklären, warum sie den folgenschweren Kauf absegneten.

Der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt, im Gerichtssaal des Landgerichts München. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria vor. dpa

Der frühere Chef der BayernLB, Werner Schmidt, im Gerichtssaal des Landgerichts München. Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Managern Untreue beim milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria vor.

MünchenIm Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Milliardendesasters mit der Hypo Alpe Adria haben die Richter erstmals die Rolle der Landesbank-Kontrolleure unter die Lupe genommen. Der frühere Chef des Aufsichtsgremiums, Siegfried Naser, erklärte am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München, der Verwaltungsrat habe sich beim Kauf der österreichischen Bank auf die Informationen des Vorstandes verlassen. „Wir wussten: Der Vorstand lügt uns nicht an.“ Der Verwaltungsrat habe sich dann intensiv mit den vorbereiteten Unterlagen beschäftigt und keine Hindernisse gesehen.

Naser stand als bayerischer Sparkassenpräsident jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats und trug den verheerenden Milliardenkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in dieser Funktion mit. Die BayernLB hatte deshalb beide wegen grober Pflichtverletzungen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Eine Entscheidung über diese Zivilklage steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Verwaltungsräte hingegen ein, weil sie davon ausgeht, dass die Kontrolleure bei dem HGAA-Kauf von den Vorständen getäuscht wurden. Ex-Bankchef Werner Schmidt und fünf weitere damalige Vorstände sollen Risiken verschleiert haben, um die HGAA-Übernahme trotz deren offensichtlicher Probleme durchzusetzen.

Die Bank trieb die BayernLB in kürzester Zeit an den Rand des Ruins und kostete die Steuerzahler in Bayern mehr als drei Milliarden Euro. Seit Januar müssen sich die Ex-Vorstände wegen Untreue verantworten. Alle sechs hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf versprochen.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Auch die Kontrolleure sahen nach Schilderung von Naser damals ein großes Potenzial durch den Zukauf für die BayernLB. Auf Grundlage einer Vorstandspräsentation habe der Verwaltungsrat deshalb im April 2007 seine Ermächtigung für die Milliardenübernahme erteilt. „Das schien uns alles plausibel, was die Berater und die Vorstände vorgetragen haben.“

Als einen Grund für das Vorgehen der angeklagten Vorstände sieht die Staatsanwaltschaft eine Demütigung an: Kurz zuvor war die Übernahme der österreichischen Bank Bawag gescheitert. Danach hätten sich die Vorstände aus dem Verwaltungsrat fragen lassen müssen, ob sie eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Naser betonte aber, es habe keinen Druck auf die Vorstände gegeben. Für ihn sei es überhaupt kein Drama gewesen, dass die Bawag-Übernahme nicht geklappt hat: Ihm war die HGAA ohnehin lieber. „Ich habe das völlig teilnahmslos hingenommen.“

Naser war Ende 2009 über die Krise der BayernLB gestürzt und hatte den Rücktritt von seinem Amt als Sparkassenpräsident erklärt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Schoeneich

25.02.2014, 12:33 Uhr

Dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Aufsichtsrat eingestellt hat, mit der Begründung der Vorstand hätte den Aufsichtsrat getäuscht, grenzt schon hart an Strafvereitelung.

Mein Verständnis ist, dass der Aufsichtsrat den Vorstand kontrollieren soll und muss und sich nicht nur auf die vom Vorstand dargelegten Unterlagen verlassen kann. Er muss diese auf seine Richtigkeit überprüfen und notfalls sich eine zusätzliche Meinung einholen. Da der Aufsichtsrat dies unterlassen hat, ist er Strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Aber wie sollte es anders sein, wie in jedem anderen Fall steckt die Politik, die Manager und die Justiz unter einer Decke. Es Stimmt schon eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.

Gruß
Schöneich

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