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24.10.2013

12:12 Uhr

Hypo Alpe Adria

Ex-BayernLB-Vorstand wegen Untreue angeklagt

Sieben ehemalige Vorstände der Bayerischen Landesbank müssen nun doch strafrechtliche Konsequenzen aus der HGAA-Affäre fürchten. Das Oberlandesgericht München gibt der Staatsanwaltschaft Recht und lässt eine Anklage zu.

Die Bayerische Landesbank (BayernLB): Im Zuge des Kaufs der Hypo Alpe Adria landen Ex-Vorstände nun doch vor Gericht. dpa

Die Bayerische Landesbank (BayernLB): Im Zuge des Kaufs der Hypo Alpe Adria landen Ex-Vorstände nun doch vor Gericht.

MünchenDer frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der Landesbank müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag in München mit und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung durch.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben.

Der Bundesverband deutscher Banken hält derweil ungeachtet eines bevorstehenden Prozesses wegen seiner früheren Tätigkeit bei der BayernLB an Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer fest. Die Zulassung der Anklage gegen Kemmer und sechs weitere ehemalige Vorstände der BayernLB hat nach Angaben einer Sprecherin keine Auswirkungen auf seine Arbeit bei dem Verband. „Der Vorstand steht voll hinter ihm“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Kemmer war Finanzvorstand der BayernLB und wurde später Vorstandschef.

Größte Landesbanken nach Bilanzsumme

Platz 8

SaarLB - Bilanzsumme: 19,63 Milliarden Euro

Quelle: Geschäftsberichte der Landesbanken 2011, VÖB

Platz 7

Bremer Landesbank - Bilanzsumme: 34,86 Milliarden Euro

Platz 6

Landesbank Berlin - Bilanzsumme: 94,70 Milliarden Euro

Platz 5

HSH Nordbank - Bilanzsumme: 135,90 Milliarden Euro

Platz 4

Helaba - Bilanzsumme: 166,50 Milliarden Euro

Platz 3

NordLB - Bilanzsumme: 227,60 Milliarden Euro

Platz 2

BayernLB - Bilanzsumme: 309,10 Milliarden Euro

Platz 1

LBBW - Bilanzsumme: 373,10 Milliarden Euro

Unter den Angeklagten befindet sich auch der ehemalige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky. Gribkowsky verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren im Zuge wegen Korruption im Zuge des Verkauf der Rennserie Formel1. In seinem Geständnis belastete der promovierte Jurist auch Formel1-Chef Bernie Ecclestone. Aktuell arbeitet Gribkowsky als Freigänger für den österreichischen Baukonzern Strabag, dessen Aufsichtsrat er vor seiner Verhaftung angehörte.

Den sieben Ex-Managern wird von der Anklage vorgeworfen, die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den Kaufpreis verhandelt werden müsse.

Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Amtsträgers verantworten. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.

Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der BayernLB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand. Der Kauf der HGAA entwickelte sich für die BayernLB zu einem existenzbedrohenden Desaster. Bis zur Rückgabe der österreichischen Bank an Österreich kostete das Geschäft der staatlichen BayernLB 3,7 Milliarden Euro.

Kommentare (3)

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bayernVORN

24.10.2013, 10:16 Uhr

und da quatschen die hoeneß anwälte was von schonung für ihren mandanten

bayern hat noch ne wirtschaftsjustiz im gegensatz zu den schnarchnasen im norden der republik

frankxps

24.10.2013, 10:18 Uhr

Tja ich sehe das als Unternehmer mal so, Diese Vorstände, Blender, verlangen einen Lohn als wenn sie TOP sind immer und wenns in die Hose geht keine Verantwortung super das will ich auch. Mal spaß beiseite
Wenn die absurd hohe Vergütung als Kompensation für die hohe Verantwortung und das Risiko gedacht ist dann müssten doch 70 % minimum in den Knast und die Verantwortung auch wahrnehmen. Aber wenns in die Hose geht, dann waren die ja nicht schuld, nur wenns gut geht dann waren sies allein und brauchen 2 Phantastilliarden mehr Lohn. Leute schaut euch doch mal an wer Siemens Daimler usw gegründet und großgemacht hat das waren keine solche Kremersselen und Erbsenzähler oder Juraspinner. Ich weiß nicht wie dumm muss mann sein seinem Vorstand 5-10 % des Unternhemens als Jahressalär zu überlassen ? wirkliche Unternehmer würden solche Maden vom Hof jagen.

Grüße und Weiter so

Otto

24.10.2013, 11:47 Uhr

Die Kleinen hängt man , die Großen läßt man laufen. Wo ist Stoiber auch der Anklagebank, der Freund von Herrn Heider?

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