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27.08.2015

14:23 Uhr

Hypo Alpe Adria

Kärnten erwägt Rückkauf von Haftungen für Krisenbank Heta

Elf Milliarden Euro: So viel verlangen die Gläubiger der Hypo Alpe Adria vom Bundesland Kärnten in Österreich. Als Ex-Eigentümerin haftet Kärnten für die Krisenbank. Doch die Landesregierung will einen Schuldenschnitt.

Das österreichische Bundesland verhandelt seit Monaten mit den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria, heute Heta Bank. dpa

Kärnten frühere Eigentümerin

Das österreichische Bundesland verhandelt seit Monaten mit den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria, heute Heta Bank.

WienIm Ringen um die milliardenschweren Haftungen Kärntens für die ehemalige Krisenbank Hypo Alpe Adria bringt das Bundesland nun einen Rückkauf der Garantien ins Spiel. Kärnten verhandle seit eineinhalb Monaten mit den Gläubigern des Instituts und diskutiere verschiedene Lösungsansätze, sagte Kärntens Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser dem „Wirtschaftsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine Möglichkeit wäre auch, dass sich das Land Kärnten in den Verhandlungen mit den Gläubigern darauf einigt, den Haftungstitel um einen Betrag X abzulösen“, sagte Kaiser. Sein Sprecher sagte, Kaiser beziehe sich damit auf den Rückkauf von Haftungen und nicht auf den Kauf von Hypo-Anleihen, die mit Haftungen besichert sind. Details – auch zum Umfang des geplanten Schuldenschnitts – nannte Kaiser nicht.

Die Hypo Alpe Adria hatte sich mit einer massiven Expansion am Balkan verspekuliert und musste mehrmals mit Staatshilfen von über fünf Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Nun will Österreich jedoch kein Geld mehr in die Bank stecken und stattdessen deren Gläubiger – vor allem deutsche Banken und Versicherungen – zur Kasse bitten. Gelingen soll das mit einem Schuldenschnitt – die Investoren sollen also nur mehr einen Teil ihres Geldes zurückbekommen, das sie in Hypo-Anleihen investiert haben. Kompliziert wird die Sache dadurch, das Kärnten als frühere Eigentümerin der Bank für die Rückzahlung der Anleihen garantiert.

Hypo Alpe Adria: Commerzbank, Pimco und Co. klagen gegen Heta

Hypo Alpe Adria

Commerzbank, Pimco und Co. klagen gegen Heta

Bank vor Gericht: Commerzbank, Pimco und Co. knöpfen sich die österreichische Heta-Bank vor und streben eine Sammelklage an. Zehn Gläubiger fordern von der Nachfolgebank der Hypo Alpe Adria zwei Milliarden Euro.

Diese Haftungen haben Kaiser zufolge ein Volumen von fast elf Milliarden Euro – eine Summe, die Kärnten mit einem Jahresbudget von rund zwei Milliarden Euro nicht stemmen kann. Daher versucht das Bundesland in Verhandlungen mit den Gläubigern, dieses Damoklesschwert zu beseitigen. Zur Diskussion stehe dabei auch ein „Kärntner Landesgesetz mit einer Haftungsbeschränkung, bei dem wir sagen, bis zu diesem Betrag können wir eine Quote anbieten und darüber nicht“, sagte Kaiser dem Blatt. „Wichtig ist nur, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden.“

Zunächst müsse jedoch feststehen, wieviel Geld für die Gläubiger aus der ehemaligen Hypo noch zu holen sei. Sie trägt als staatliche Bad Bank mittlerweile den Namen Heta. Derzeit prüfen die Finanzaufseher, wie groß die Kapitallücke bei dem Institut ist, die die Investoren mit einem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen stopfen sollen. Spätestens bis zum kommenden Frühjahr soll die Höhe des Schuldenschnitts dann feststehen. So lange hat Österreich die Rückzahlung sämtlicher Hypo-Schulden gestoppt.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Von

rtr

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