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15.12.2014

18:15 Uhr

Hypo-Alpe-Adria-Kauf

BayernLB verliert Schadensersatzprozess

Der Kauf der Hypo Alpe Adria hat fatale Spätfolgen für die Bayerische Landesbank. Sie verlor nun einen wichtigen Prozess und kann kaum mehr auf Schadensersatzzahlungen hoffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die österreichische Bank brachte der BayernLB keinen Erfolg ein. dpa

Die österreichische Bank brachte der BayernLB keinen Erfolg ein.

MünchenIm Streit um den fatalen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die Bayerische Landesbank einen wichtigen Prozess verloren. Das Handelsgericht Wien wies Schadenersatzansprüche der Bayern gegen den Hypo-Vorbesitzer MAPS zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Ein Sprecher der BayernLB kündigte an, die Bank werde die Entscheidung anfechten. Das Urteil dämpft die Hoffnungen der BayernLB, vom Land Kärnten als größtem Verkäufer der Hypo Schadenersatz zu bekommen.

Die BayernLB hatte den Prozess gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) der Hypo als Pilotverfahren angesehen. Die MAPS war bei der Transaktion im Jahr 2007 der kleinste von mehreren Verkäufern. Die Schadenersatzforderung ist mit zehn Millionen Euro vergleichsweise gering.

Die Münchner Bank verklagte die MAPS, weil diese vor dem Verkauf ihrer Hypo-Anteile falsche Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital gemacht habe. Zwar bestätigte das Gericht nach übereinstimmenden Angaben der Agentur und der BayernLB, dass die Bayern arglistig getäuscht worden seien. Ein Schaden sei dadurch nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht entstanden, hieß es in dem Bericht.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Das Handelsgericht Wien bestätigte lediglich, dass ein Urteil gefällt wurde, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt. Von der MAPS war keine Stellungnahme zu erhalten. Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet.

Die Bayerische Landesbank gab die marode Bank 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Die Hypo - einst als HGAA bekannt - benannte sich seitdem zweimal um, das vor der Abwicklung stehende Institut heißt mittlerweile Heta Asset Resolution. Über die Folgen des Fehlschlags ist eine ganze Reiche von Prozessen entbrannt.

Von

rtr

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