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22.09.2015

16:54 Uhr

Hypo Alpe Adria

Österreich stellt Weichen für Heta-Vergleich

Nach dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel haben sich Österreich und die Bayern gegenseitig mit Klagen überzogen. Erst im Juli konnten sie sich auf einen Vergleich einigen. Nun ebnet die Alpen-Republik den Weg für die Zahlung.

Das österreichische Bundesland verhandelt seit Monaten mit den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria, heute Heta Bank. dpa

Kärnten frühere Eigentümerin

Das österreichische Bundesland verhandelt seit Monaten mit den Gläubigern der ehemaligen Hypo Alpe Adria, heute Heta Bank.

WienÖsterreich ebnet im Streit mit Bayern über die Abwicklung der Krisenbank Heta den Weg für eine Vergleichszahlung. „Wir beschließen heute ein Gesetz, dass wir die Mittel dafür freigeben können“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. Österreich und Bayern hatten sich Anfang Juli auf darauf geeinigt, dass die Alpenrepublik rund 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayerischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden. An den Eckdaten der Vereinbarung habe sich nichts geändert, sagte Schelling. Das Gesetz soll voraussichtlich am 15. Oktober im Nationalrat abgesegnet werden.

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Debakels überzogen.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Österreich als Heta-Eigentümer die Vergleichszahlung vorfinanzieren kann. Die vereinbarte Summe entspricht etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen. Die Finanzierung des Deals soll aus Rücklagen des Staates gestemmt werden. „Es sind ausreichend Mittel rückgestellt“, sagte Schelling. Die Kosten für die Bewältigung des größten österreichischen Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte hatten das Budgetdefizit des Landes zuletzt massiv erhöht. Nach Angaben der Statistik Austria vom Dienstag stiegen die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent oder 9,1 Milliarden Euro. Der starke Anstieg sei vor allem auf die Heta zurückzuführen. Hier habe sich eine Neubewertung des Heta-Vermögens mit 5,4 Milliarden Euro ausgewirkt.

Um nicht alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, will Österreich auch die Gläubiger zur Kasse bitten. Anfang des Jahres wurde die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen gestoppt. Im Herbst könnte die Finanzmarktaufsicht FMA eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen, die bei vielen deutschen Banken und Versicherern - darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Münchner Rück - im Depot liegen.

Von

rtr

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