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19.12.2014

11:56 Uhr

Hypo Alpe Adria

Österreich verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden

Eine weitere Klage im Fall der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Österreich verklagt die ehemalige Mutter auf 3,5 Milliarden Euro. Österreich glaubt bei der Übernahme der Hypo über die Risiken getäuscht worden zu sein.

Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Der Streit zwischen der BayernLB und Österreich geht mit einer weiteren Klage in die nächste Runde. dpa

Das Logo der Hypo Alpe Adria Bank in Klagenfurt (Österreich). Der Streit zwischen der BayernLB und Österreich geht mit einer weiteren Klage in die nächste Runde.

WienNoch eine Klage im Streit um die Lastenverteilung für die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria : Österreich hat deren ehemalige Mutter BayernLB am Freitag auf 3,5 Milliarden Euro verklagt, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte. Damit will die Alpenrepublik geltend machen, dass sie bei der Übernahme der Hypo aus den Händen der BayernLB Ende 2009 über deren Risiken getäuscht wurde.

Politische Verhandlungen über einen Generalvergleich mit der BayernLB seien bislang nicht erfolgreich verlaufen, sagte Schelling. „Daher hatten wir nach reiflicher Überlegung keine andere Wahl, als diese Anfechtungsklage mit heutigem Tage einzubringen.“ Sie liege nun vor einem Gericht in Wien.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Österreich hatte die Hypo 2009 aus den Händen der BayernLB in einer Notaktion verstaatlicht. Die ehemalige Kärntner Landesbank entpuppte sich als hoffnungslos marode. Seither läuft ein Streit, wer die milliardenschweren Lasten für das Desaster trägt. Die von Österreich nun geforderte Summe von 3,5 Milliarden Euro sei jener Betrag, den die BayernLB aus Sicht der Regierung in Wien bei der Abgabe der Bank bezahlen hätte müssen, sagte Schelling. Der bereits in München anhängige Streit über Kredite, die die BayernLB der Hypo gewährt hatte, sei davon unberührt.

Erst vor wenigen Tagen hatte die BayernLB die Republik Österreich auf Zahlung von 2,4 Milliarden Euro verklagt. Das Münchner Institut fordert damit eine Garantie für Hypo-Kredite ein.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Thomas Behrends

19.12.2014, 13:05 Uhr

Prima, macht die Rechtsanwälte nur reich, Ihr Volldeppen in Österreich und Bayern!

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