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22.07.2014

13:14 Uhr

Hypo Alpe Adria-Skandal

Im BayernLB-Prozess ist ein Deal denkbar

Sie sind kompromissbereit: Die Verteidiger der Ex-Manager der BayernLB wollen das Verfahren um den zweifelhaften Kauf der Krisenbank Hypo Alpe Adria zu Ende bringen. Mit einem Deal ginge der Prozess auf die Zielgerade.

Für ihn zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab: Werner Schmidt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank (BayernLB). dpa

Für ihn zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab: Werner Schmidt, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank (BayernLB).

MünchenDer Strafprozess gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB wegen des Fehlkaufs der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geht nach monatelangen Verhandlungen in die entscheidende Phase. An diesem Mittwoch sollen Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen raschen Abschluss beginnen, hieß es am Dienstag bei Verfahrensbeteiligten.

Denkbar ist unter anderem eine Absprache über das Strafmaß - ein sogenannter Deal - oder auch die Einstellung des Verfahrens. Sechs Ex-Vorstände müssen sich in dem Prozess seit Januar wegen Untreue verantworten, weil sie die HGAA im Jahr 2007 trotz offensichtlicher Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen.

Die nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern betreffen zunächst nur den ehemaligen Bankchef Werner Schmidt sowie Ex-Vorstand Rudolf Hanisch. Die beiden müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue beim Kauf der HGAA und Bestechung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider verantworten.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Dies war der einzige Vorwurf, den die Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Joachim Eckert von Anfang an zum Prozess zulassen wollte. Bei der Übernahme der HGAA hatte er hingegen kein strafbares Handeln der Vorstände gesehen und diesen Anklagepunkt gar nicht erst vor Gericht bringen wollen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Oberlandesgericht die Anklage aber zur Verhandlung zu.

Die Angeklagten fühlen sich zu Unrecht verfolgt und hatten ihre Unschuld beteuert. Aus heutiger Sicht sei der Kauf der HGAA zwar ein Fehler gewesen, aus damaliger Sicht habe die österreichische Bank aber Wachstumschancen für die BayernLB versprochen.

Ein Abschluss des Prozesses noch im Juli ist nicht zu erwarten, da vor der Sommerpause nur noch zwei Verhandlungstage am kommenden Montag und Dienstag geplant sind. So kurzfristig wird das Gericht nach Einschätzung von Beteiligten kein Urteil verkünden. Danach geht der Prozess erst Ende August weiter.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr reiner tiroch

23.07.2014, 11:13 Uhr

und so wie immer werden Verursacher, Banker und politiker aber sowas von Freigesprochen, das sich dann brutalste Aufklärung nennt. da will natürlich ala Seehofer keiner zurücktreten wie zuletzt die Harderthauer, gell? das ist ja nur Sommertheater. hahaha

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