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21.01.2014

21:06 Uhr

Hypo Alpe Adria

Teilerfolg für die BayernLB

Wolfgang Kulterer, Ex-Chef der Hypo Alpe Adria, hat wichtige Nebenabreden verschwiegen. Das Geständnis erfolgte in einem Teilprozess um Vorzugsaktien, doch es könnte weitreichende Folgen für den Gesamtverlauf haben.

Fall Hypo Alpe Adria: Positive Entwicklung im Rechtsstreit – für die BayernLB. dpa

Fall Hypo Alpe Adria: Positive Entwicklung im Rechtsstreit – für die BayernLB.

WienWende in einem der zahlreichen Prozesse um die frühere BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria : Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer räumte ein, bei der Begebung von Vorzugsaktien der Kärntner Landesbank wichtige Nebenabreden geheim gehalten zu haben, wie sein Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Er hat ein schriftliches reumütiges Geständnis abgelegt. Es tut ihm leid.“ Das Landesgericht Klagenfurt bestätigte den Eingang eines Schreibens, in dem Kulterer „seine Verantwortung ergänzt bzw. ändert“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Hypo Alpe Adria hatte vor dem Verkauf an die BayernLB Vorzugsaktien begeben, um ihre dünne Eigenkapitaldecke aufzupolstern. Damit sich diese Vorzugsaktien leichter verkaufen, hatte die Kärntner Bank den Investoren Put-Optionen eingeräumt: Sie konnten die Papiere jederzeit wieder an die Bank zurückverkaufen. Diese Nebenabsprache sei jedoch geheim gehalten worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Das Geständnis von Kulterer im Untreueprozess gegen ihn und drei weitere ehemalige Hypo-Vorstände vor dem Landesgericht Klagenfurt dürfte der BayernLB in die Hände spielen: Sie ist der Ansicht, beim Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 über die tatsächliche Kapitalausstattung der Bank getäuscht worden zu sein.

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Die BayernLB dringt daher in einem weiteren Prozess gegen einen der damaligen Hypo-Verkäufer, die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS), auf Schadenersatz. Auch in diesem Verfahren spielen die Nebenabsprachen zu den Vorzugsaktien eine zentrale Rolle: In dem Prozess vor dem Handelsgericht Wien wirft die BayernLB der MAPS vor, die Bayern beim Verkauf ihrer Beteiligung übers Ohr gehauen zu haben. Durch die Put-Optionen auf die Vorzugsaktien seien Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital falsch gewesen - die BayernLB habe also für die Hypo zu viel bezahlt. Das Geständnis Kulterers dürfte also die Position der BayernLB im MAPS-Prozess stärken. Sie wollte sich zu dem Geständnis des ehemaligen Hypo-Chefs zunächst nicht äußern.

Der MAPS-Prozess gilt als Pilotverfahren, dem Schadenersatzprozesse gegen weitere frühere Hypo-Eigner folgen könnten. Die Stiftung war der kleinste von mehreren Verkäufern - es geht um Schadenersatz im Umfang von zehn Millionen Euro. Wenn dieses Pilotverfahren im Sinne der BayernLB ausgeht, wird eine weitaus größere Schadenersatzklage gegen das Bundesland Kärnten als Hauptverkäufer erwartet.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria hatte den Freistaat Bayern Milliarden gekostet. Zweieinhalb Jahre nach der Übernahme gab die BayernLB die Hypo 2009 im Rahmen einer Notverstaatlichung an Österreich ab. Seither belastet die Bank mit Milliardensummen das österreichische Budget.

Von

rtr

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