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29.10.2014

15:42 Uhr

Hypo Alpe Adria und BayernLB

Österreicher wollen Gerichtsgutachter kippen

VonHans-Peter Siebenhaar

ExklusivDie Hypo Alpe Adria stellt im Rechtsstreit mit der Bayern LB einen Befangenheitsantrag gegen den Mainzer Rechtsprofessor Mülbert. Die Bayern verlangen von der verstaatlichten Bank die Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro.

Im Streit mit der Bayern LB vor dem Münchner Landgericht, haben Vertreter der österreichischen Hypo Alpe Adria einen Befangenheitsantrag gegen den vom Gericht bestellten Gutachter gestellt. In dem Prozess fordert die Bayern LB von der mittlerweile verstaatlichten Bank Kredit-Rückzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Reuters

Im Streit mit der Bayern LB vor dem Münchner Landgericht, haben Vertreter der österreichischen Hypo Alpe Adria einen Befangenheitsantrag gegen den vom Gericht bestellten Gutachter gestellt. In dem Prozess fordert die Bayern LB von der mittlerweile verstaatlichten Bank Kredit-Rückzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

MünchenDer Milliardenprozess zwischen der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria könnte eine ungewöhnliche Wendung nehmen. Die mittlerweile verstaatlichte österreichische Bank hat beim Landgericht München gegen den vom Gericht als Gutachter bestellten Rechtsprofessor Peter Mülbert einen Antrag auf Befangenheit gestellt, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Gericht wird über den Antrag in den nächsten Tagen entscheiden.

Die Österreicher monieren, dass es einen unzulässigen Informationsaustausch zwischen dem vom Gericht bestellten Gutachter und der Gutachterin der Bayern LB, Susanne Kaiss, gegeben habe. Demnach habe sich Mülbert Unterlagen für seine Gutachten von der Rechtsprofessorin Kaiss zur Verfügung stellen lassen. Außerdem hätte es zwischen dem Gerichtsgutachter und der Gutachterin der Bayern LB telefonischen Kontakt gegeben.

Das beauftragte Gutachten soll komplizierte Fragen zwischen der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria nach österreichischem Recht klären. Es geht dabei um Kredite von insgesamt 4,8 Milliarden Euro, welche die im Freistaat Bayern beheimatete Bank der Kärntner Skandalbank zur Verfügung gestellt hat.

Nach Ansicht der Österreicher sind diese Gelder nach dem Eigenkapitalgesetz der Alpenrepublik dem Eigenkapital zuzurechnen. „Die Kredite waren im Grunde Eigenkapitalersatz. Sie müssen auch so behandelt werden“, heißt es aus Kreisen der Hypo Alpe Adria. Demnach müssten die Milliarden so lange nicht zurückgezahlt werden, solange sich die Bank in der Krise befindet. Die Bayern LB verlangt hingegen die Rückzahlung der gewährten Kredite.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Die Hypo Alpe Adria befand sich zwischen 2007 und 2009 im Besitz der Bayern LB. Ende 2009 hatten die Bayern die Klagenfurter Bank für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat verkauft. Derzeit versucht das Alpenland über eine Bad Bank das Milliardendesaster abzuwickeln.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.10.2014, 16:46 Uhr

Verfahren dieser Art, also mit unmittelbarem politischen Hintergrund, werden zweckmäßigerweise drastisch in die Länge gezogen, weil damit erhofft wird, die befangenen Politiker und die Politik insgesamt weit als möglich vom schadenstiftenden Ereignis - dem Ankauf der Bank - zu entfernen.

Auch so vermag die Zeit sogar schwerste Wunden zu heilen.
Am Ende zahlt - wie immer - der Steuerzahler, der sich gegen gleichgültige Unkenntnis, Naivität und gar Böswilligkeit von Politikern kaum zur Wehr setzen kann.

Herr reiner tiroch

29.10.2014, 17:35 Uhr

statt sich das Geld beim korrupten Kemmer zu holen, sollen die österreicher zahlen? zahlt der Gurkentruppe nix!

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