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21.10.2013

12:12 Uhr

Hypo Alpe Adria

Zeugenanhörung von Gribkowsky abgesagt

Der wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Bayern-LB-Vorstand Gerhard Gribkowsky muss vorläufig nicht im Prozess um die Hypo Alpe Adria aussagen. Auch zwei weitere ehemalige Vorstände werden zunächst verschont.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der milliardenschwere Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB. dpa

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der milliardenschwere Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern LB.

München/WienIn einem Zivilprozess um die ehemalige Bayern-LB-Tochter Hypo Alpe Adria müssen drei frühere Vorstände vorläufig doch nicht als Zeugen aussagen. Die für Dienstag geplanten Zeugenaussagen von Theo Harnischmacher, Rudolf Hanisch und des wegen Bestechlichkeit verurteilten Gerhard Gribkowsky seien abgesagt worden, sagte eine Sprecherin des Münchner Amtsgerichtes am Montag. Die drei Ex-Manager der Landesbank sollten im Rahmen des Rechtshilfeweges in München vernommen werden, das Verfahren läuft eigentlich am Handelsgericht Wien.

Die drei Zeugen hatten sich zunächst geweigert, zur Zeugenaussage nach Österreich zu fahren. Nun haben sie sich laut österreichischer Nachrichtenagentur APA auch geweigert, in München eine Aussage zu machen. Die Münchner Gerichtssprecherin sagte, dass jetzt geprüft werden müsse, ob die früheren Vorstände ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Solch eine Aussageverweigerung kommt bei Zeugen beispielsweise in Betracht, wenn man sich selbst belasten könnte.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der milliardenschwere Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. Die Landesbank sieht sich von den Verkäufern der Bank getäuscht. In dem Zivilprozess am Handelsgericht klagt sie gegen die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) als einen der damaligen Gesellschafter. Sie habe nachteilige Informationen über die Bank verschwiegen. Durch geheime Nebenabreden über Vorzugsaktien sei das Eigenkapital der HGAA zu hoch dargestellt worden.

Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück. Den bayerischen Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Justiz beschäftigt das Drama in mehreren Verfahren bis heute. Zudem wurde Gribkowsky 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen und nicht versteuert hatte. Mittlerweile ist er Freigänger und hat einen Job beim österreichischen Baukonzern Strabag.

Von

dpa

Kommentare (1)

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orakel

21.10.2013, 14:11 Uhr

Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Die Fakten gehören auf den Tisch.
Was ist das für ein komisches Gesetz daß sich ein Verdächtiger der Aussage entschlagn kann, wenn er sich damit vielleicht selbst belasten könnte?

Hier macht man es offensichlich Straftätern unnötig leicht

Generell haben Täter scheinbar mehr Rechte als Opfer.

Warum immer diese Unkenntlichmachung der Köpfe von Verbrechern?

Wenn zweifelsfrei feststeht, daß sie es wirklich getan haben, bzw nach einer gewissen zeitlichen Sperrfrist, gehören alle Gesichter der Täter in den Medien veröffentlicht.

DIE OPFER VERDIENEN SCHUTZ, NICHT DIE TÄTER!

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