Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.01.2015

13:48 Uhr

Hypo Real Estate

Bad Bank muss kein Verfahren fürchten

Die Bad Bank der HRE hat wegen des Griechenland-Schuldenschnitts kein Verfahren mehr zu fürchten. Es bestand der Verdacht, die Bad Bank habe griechische Staatsanleihen unter Wert verkauft.

Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte. dpa

Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte.

Frankfurt/MünchenDie Bad Bank der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate muss wegen des Griechenland-Schuldenschnitts im Jahr 2012 kein juristisches Nachspiel mehr fürchten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen drei Manager der FMS Wertmanagement eingestellt, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Es hat sich kein begründeter Verdacht gegen die Beschuldigten ergeben.“ Unter ihnen war auch Vorstandschef Christian Bluhm. Die FMS bestätigte ebenfalls, dass das Kapitel zum Jahreswechsel geschlossen wurde.

Im vergangenen Jahr hatte der Verdacht im Raum gestanden, die FMS habe griechische Staatsanleihen möglicherweise unter Wert verkauft. So berichtete etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die FMS habe beim Schuldenschnitt unnötig hohe Zugeständnisse gemacht. Sie hätte Verluste von 2,56 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler vermeiden können. Die Bad Bank hatte dies stets zurückgewiesen und angekündigt, mit den Ermittlern zur Aufklärung der Vorwürfe eng zusammenzuarbeiten. Die Staatsanwaltschaft ging insbesondere der Frage nach, ob durch den Anleihetausch ein Schaden entstanden war oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung gehandelt hatte.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Letzteres ist der Fall, wie die Staatsanwaltschaft nun erklärte. Chancen und Risiken der Teilnahme am Umtauschangebot Griechenlands seien sorgfältig abgewogen worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen der Vorstände. Sie hätten sich offenkundig zum Umtausch der Anleihen entschlossen, weil eine Nichtteilnahme am Schuldenschnitt zu einem Totalausfall hätte führen können. So habe es zumindest die Aussicht gegeben, einen erheblichen Teilbetrag der griechischen Staatsanleihen vor dem Ausfall zu sichern.

Die FMS wollte sich zu den Ermittlungsergebnissen nicht weiter äußern. Über die Einstellung des Verfahrens hatte zuvor auch das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×