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02.01.2017

16:41 Uhr

Hypo Real Estate

Ex-HRE-Chef Funke muss vor Gericht

Der frühere Vorstandschef der Hypo Real Estate muss sich ab März vor Gericht verantworten. Georg Funke und andere HRE-Vorstände sollen die Lage der Bank vor ihrer Rettung durch den Staat beschönigt haben.

Ab März soll der Prozess gegen den früheren HRE-Vorstandschef beginnen. AP

Georg Funke

Ab März soll der Prozess gegen den früheren HRE-Vorstandschef beginnen.

MünchenFast neun Jahre nach der Rettung und Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) wird dem ehemaligen Bankchef Georg Funke der Prozess gemacht. Ab 20. März müssen sich Funke und sein damaliger Finanzvorstand Markus Fell wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte vor dem Landgericht München verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe 18 Verhandlungstage bis September angesetzt, teilte das Gericht am Montag mit.

Die Immobilienbank HRE war in der Finanzkrise 2008 fast zusammengebrochen und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Die Staatsanwaltschaft wirft Funke und Fell vor, die heikle Lage der Bank in der Jahresbilanz 2007 und im Halbjahresbericht 2008 bewusst falsch dargestellt zu haben. Für „unrichtige Darstellung“ sieht das Gesetz bis zu drei Jahren Gefängnis vor.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Darüber hinaus habe Fell auf einer Investorenkonferenz noch im September 2008 fälschlich „den Eindruck einer nach wie vor stabilen Liquiditätslage der HRE-Gruppe“ vermittelt. Wenige Tage später hatte der Bund die HRE mit 85 Milliarden Euro vor dem Kollaps retten müssen. Fell muss sich deshalb auch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation verantworten. Sie kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Das Verfahren gegen sechs weitere Angeschuldigte wurde gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30.000 und 80.000 Euro eingestellt.

Funke hatte sich stets gegen den Vorwurf gewehrt, für das HRE-Debakel verantwortlich gewesen zu sein. Nach seinem unrühmlichen Abgang hatte er zeitweise in Mallorca gelebt und mit Villen gehandelt. Die Rechtsanwälte von Funke und Fell wollten sich am Montag gegenüber der dpa nicht äußern.

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Aktionärsschützer begrüßten den Prozess. „Es hat schon Gewicht, wenn ein weiteres Gericht feststellt, dass Herr Funke unwahr und unvollständig informiert hat“, sagte Rechtsanwältin Ines Straubinger von der Kanzlei Bergdolt in München. Die Kanzlei hat mit anderen zusammen die HRE und Funke auf Schadenersatz verklagt und einen Musterprozess vor dem Oberlandesgericht München gewonnen. In letzter Instanz liegt der Fall jetzt beim Bundesgerichtshof.

Der Bund hat die Risikopapiere der notverstaatlichten HRE in eine staatliche „Bad Bad“ ausgelagert und die restliche Bank 2015 als Pfandbriefbank PBB an die Börse gebracht. Die „Bad Bank“ ist inzwischen mehr als die Hälfte der Papiere im Nennwert von 176 Milliarden Euro losgeworden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Max Marx

02.01.2017, 16:14 Uhr

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