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13.01.2010

14:08 Uhr

Hypothekenbank

Düssel-Hyp-Übernahme war rechtens

Die Not-Übernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken während der Finanzkrise war rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Landgericht entschieden und eine Klage der der Wiesbadener Bankiersfamilie Schuppli auf 500 Millionen Euro Schadenersatz abgewiesen.

Die Düssel-Hyp durfte übernommen werden. ap

Die Düssel-Hyp durfte übernommen werden.

HB DÜSSELDORF. Außerdem wurde ihre Unternehmensgruppe zur Herausgabe der 250 Mio. Aktien der Bank verurteilt. Wegen des hohen Streitwerts muss die Schuppli-Gruppe zudem 275 000 Euro Gerichtsgebühren zahlen.

Der 86-jährige Wolfgang Schuppli hatte die Bank im April 2008 zum symbolischen Preis von vier Euro abgegeben, das Geschäft aber später als ungültig angegriffen.

Er sei an einem Sonntag in die Räume der Bundesbank einbestellt worden und nachts ohne Essen und Medikamente mit Fehlinformationen zur Unterschrift gedrängt worden, hatten seine Anwälte argumentiert.

Der Vorsitzende Richter Rainer Drees sagte dazu, das Geschäft sei in den Folgetagen unbeeinflusst und rechtswirksam bestätigt worden, so dass es auf die Situation in der Nachtsitzung nicht ankomme.

Die Klage und das Vorgehen während des mehrmonatigen Prozesses seien „teilweise abstrus“ gewesen, sagte der Richter. Das Gericht habe aber über die Hintergründe nicht zu spekulieren. Dem Bankenverband ist es bislang nicht gelungen, die Hypothekenbank zu verkaufen. Die Düsseldorfer Hyp befand sich spätestens im Frühjahr 2008 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten, hatte der Bankenverband erklärt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe damals erwogen, die Bank kurzfristig zu schließen. Der Eigentümerwechsel sei von der Bundesbank und der BaFin befürwortet worden.

Die Hypothekenbank ist als Staatsfinanzierer auf Pfandbriefe spezialisiert. Die Düsseldorfer Hyp hatte einen heftigen Gewinneinbruch erlitten. Der Jahresüberschuss der Bank war 2007 auf nur noch 100 000 Euro eingebrochen. 2006 lag er noch bei rund 22 Mio. Euro. Die Schuppli-Gruppe hatte zudem das Eigenkapital der Bank um 150 Mio. Euro erhöht.

Zu den Kunden der Düsseldorfer Hyp, die vor der Übernahme eine Bilanzsumme von rund 25 Mrd. Euro hatte, zählen Staaten, Kommunen und öffentlich-rechtliche Banken. Schupplis Vermögen war vor den Turbulenzen auf 1,7 Mrd. Euro geschätzt worden, zuletzt waren es noch 0,7 Mrd. Euro.

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