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04.12.2013

20:13 Uhr

Hypothekenkredite

US-Regierung plant weitere Zivilklagen gegen Banken

JP Morgan hat einem Vergleich mit den US-Behörden zugestimmt, nun müssen weitere Banken Klagen der US-Regierung fürchten. Der Justizminister hält auch die Affäre um manipulierte Referenzzinssätze für noch nicht beendet.

Welche und wie viele Institute betroffen sind, sagt Eric Holder, der US-Justizminister, nicht. Auch sei schwer abzuschätzen, ob man sich außergerichtlich einigen könne. ap

Welche und wie viele Institute betroffen sind, sagt Eric Holder, der US-Justizminister, nicht. Auch sei schwer abzuschätzen, ob man sich außergerichtlich einigen könne.

WashingtonBanken müssen Anfang kommenden Jahres mit weiteren Zivilklagen des US-Justizministeriums rechnen. Betroffen seien Institute, die fehlerhafte immobilienbesicherte Wertpapiere verkauft hätten, sagte Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Reuters-Interview. Dabei werde der jüngste Vergleich mit JP Morgan im Volumen von 13 Milliarden Dollar als Muster dienen. Welche und wie viele Institute betroffen sind, sagte Holder nicht. Auch sei schwer abzuschätzen, ob man sich außergerichtlich einigen könne. Sein Ministerium sei mit den betroffenen Finanzinstituten in Kontakt.

Auch die Affäre um Manipulationen von Referenzzinssätzen hält Holder nach eigenen Worten trotz der von der EU verhängten Rekordstrafe noch nicht für ausgestanden. Ermittler in den USA und Europa arbeiteten in der Angelegenheit weiter.

Die größten außergerichtlichen Einigungen in den USA

246 Milliarden Dollar

Im Jahr 1998 einigten sich die größten US-Tabakunternehmen mit 50 Bundesstaaten über die Kosten der Behandlung von erkrankten Rauchern. Sie willigten ein, insgesamt 246 Milliarden Dollar zu zahlen, ihr Marketing zu beschränken und weniger stark um jugendliche Raucher zu buhlen.

67 Milliarden Dollar

Die Schweizer Großbank UBS und das US-Institut Citigroup willigten ein, spezielle Wertpapiere („Auction Rated Securities“) im Wert von 50 Milliarden Dollar von Investoren zurückzukaufen. Laut US-Börsenaufsicht brachte das Investoren letztlich 67 Milliarden Dollar ein. Wie hoch die Kosten letztlich für die Banken waren, ist nicht bekannt.

25 Milliarden Dollar

Im Februar 2012 einigte sich eine Reihe US-Banken – JP Morgan, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo und Ally Financial – mit Strafverfolgungsbehörden, gegenüber Immobilienkreditnehmern 25 Milliarden Dollar an Zahlungen und Forderungsverzichten zu leisten. Es ging um den Vorwurf, bei vielen Tausend Zwangsversteigerungen nicht korrekt vorgegangen zu sein.

13 Milliarden Dollar

Die US-Großbank JP Morgan hat im November 2013 eine Einigung mit US-Behörden erzielt, eine Reihe von Streitigkeiten rund um die Immobilien- und Finanzkrise durch Zahlungen und Forderungsverzichte in Höhe von 13 Milliarden Dollar beizulegen.

4,53 Milliarden Dollar

Ebenfalls im Jahr 2012 einige sich der britische Ölkonzern BP mit US-Behörden in einem Verfahren. Es ging um die Explosion der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im April 2010. Der Konzern stimmte der Zahlung von 4,53 Milliarden Dollar zu wegen der Ölkatastrophe, die ausgelöst worden war. Darüber hinaus legte BP aber einen Entschädigungsfonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Dollar auf und verbuchte insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar an Rückstellungen wegen des Vorfalls.

3 Milliarden Dollar

Der Pharmakonzern Glaxo Smith Kline legte ein Verfahren durch die Zahlung von drei Milliarden Dollar bei, um zivil- und strafrechtliche Vorwürfe auszuräumen, verschreibungspflichtige Medikamente auf unzulässige Weise angepriesen zu haben. Bei dem im Juli 2012 erzielten Vergleich handelte es sich um die höchste Summe in einem Fall der Gesundheits- und Pharmabranche.

2,3 Milliarden Dollar

Der Pharmakonzern Pfizer zahlte 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2009 wegen des Vorwurfs, ein Medikament beworben zu haben, das aus Sicherheitsgründen von der Gesundheitsaufsicht nicht zugelassen worden war.

1,9 Milliarden Dollar

Wegen des Vorwurfs, Drogenkartelle bei der Geldwäsche unterstützt zu haben, willigte die britisch-asiatische Großbank HSBC in den USA ein, 1,9 Milliarden Dollar an die US-Behörden zu zahlen.

1,2 Milliarden Dollar

Wegen Vorwürfen, den bedeuten Zinsatz Libor manipuliert zu haben, einigte sich die Schweizer Großbank UBS im Jahr 2013 mit US-Behörden auf eine Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Darüber hinaus zahlte die Bank mehr als 300 Millionen Dollar für Einigungen in derselben Sache mit den Aufsichtsbehörden in Großbritannien und der Schweiz.

JP Morgan hatte im November einem Vergleich zugestimmt, um unter Ermittlungen verschiedener Behörden einen Schlussstrich zu ziehen. Das Institut bündelte vor der Finanzkrise wie seine Konkurrenten Hauskredite und verkaufte diese als Wertpapiere an Investoren. Nach dem Platzen der US-Immobilienblase wurden viele Papiere praktisch wertlos. Einige Käufer, darunter Banken, gerieten in finanzielle Schwierigkeiten und mussten vom Staat gerettet werden.

US-Behörden haben wegen des Verkaufs von Hypothekenkrediten zahlreiche internationale Banken ins Visier genommen, darunter die Deutsche Bank. Deutschlands größtes Institut hat für Rechtsstreitigkeiten mehr als vier Milliarden Euro zurückgelegt. In Finanzkreisen wird aber immer wieder betont, dass Rückschlüsse von JP Morgan auf die Deutsche Bank schwierig seien.

Von

rtr

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