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07.01.2004

17:25 Uhr

„Ich halte das für keine gute Entscheidung“

Kündigung von Betriebsrenten in der Kritik

Auf Unverständnis und Ablehnung sind die Pläne zur Kündigung oder Kürzung von Betriebsrenten gestoßen. Die rot-grüne Bundesregierung kritisierte die Commerzbank und den Versicherungskonzern Gerling ob ihrer Vorstöße.

HB BERLIN. „Ich halte das für keine gute Entscheidung“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch zum Beschluss der Commerzbank, die Betriebsrenten der rund 26 000 Beschäftigten aus Kostengründen zu kündigen. Sie setze darauf, dass in Tarifverhandlungen Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht würden, sagte die Ministerin. Auch die FDP sprach von einem falschen Signal. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), aber auch Branchenverbände wie die Metallarbeitgeber und Experten erwarten jedoch keine großflächige Abkehr von der Betriebsrente. Auch zahlreiche von Reuters befragte Unternehmen planen keine Einschnitte. Auch Deutsche Bank oder Dresdner Bank haben dies nicht vor.

Schmidt sagte, aus Sicht der Regierung sei die betriebliche Altersvorsorge eine Säule neben der gesetzlichen Rente und der Privatvorsorge. Die Unternehmen sollten nach anderen Möglichkeiten für Einsparungen suchen. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen könnte die Commerzbank durch den Verzicht auf die Betriebsrente ab 2005 etwa 20 bis 30 Mill. € jährlich sparen. Dies entspricht einem Bruchteil der geplanten Gesamtkosten für 2004 von etwa 4,5 Mrd. €.

Der angeschlagene Versicherungskonzern Gerling bestätigte, dass die Betriebsrenten vieler Mitarbeiter zum 1. Januar um 30 bis 50 % verringert worden seien. Dies betreffe nicht die laufenden Betriebsrenten, sondern nur die Anwartschaften, betonte ein Sprecher. Dies sei kurz vor Weihnachten mit dem Betriebsrat vereinbart worden.

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