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17.01.2011

06:00 Uhr

Interview

„Ein funktionierendes System besser nicht ändern“

VonYasmin Osman

ExklusivDie EU-Kommission hat Bankenregeln für den Ernstfall gesetzt. Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken spricht im Interview mit Yasmin Osman über die Umsetzung der neuen Regeln. Einige Details können dabei über mehrere Milliarden Euro entscheiden.

Die Sparkassen wollen keinesfalls ihre Einlagensicherungssysteme mit denen der privaten Banken fusionieren. DAPD

Die Sparkassen wollen keinesfalls ihre Einlagensicherungssysteme mit denen der privaten Banken fusionieren.

Handelsblatt: Herr Hofmann, müssen die Genossenschaftsbanken und Sparkassen noch immer fürchten, ihre Einlagensicherungssysteme mit der der privaten Banken zu fusionieren?

Gerhard Hofmann: Nein, schon der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission lässt separate Einlagensicherungsfonds einzelner Bankensäulen wie z.B. in Deutschland zu. Und auch die Institutssicherung wird explizit verankert bleiben. Das bedeutet, dass wir weiterhin an dem Prinzip festhalten können, den Kunden dadurch zu schützen, dass wir eine Bankpleite im Vorfeld verhindern.

Bisher wirkte es aber so, als ob die Kommission eine Institutssicherung höchstens als zusätzliches System akzeptieren will - neben einem gemeinsamen Einlagensicherungstopf.

Dieser Eindruck ist falsch. Es wird in Deutschland keinen gemeinsamen gesetzlichen Sicherungsfonds geben. Außerdem werden die einzelnen europäischen Sicherungssysteme nicht füreinander einstehen müssen. Eine solche Solidarhaftung lehnen alle Mitgliedsstaaten ab. Das steht deshalb auch nicht mehr im Statusreport der belgischen Ratspräsidentschaft.

Damit haben ja die beiden Finanzverbünde, also die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, in zentralen Punkten einen Erfolg erzielt.

Das Ergebnis ist in unserem Interesse, aber es reicht definitv nicht. Für uns ist es auch wichtig, dass wir die vorhandenen Mittel frei für Zwecke der Institutssicherung verwenden können. Bislang ist ja vorgesehen, dass man höchstens die Hälfte der Mittel für die eine präventive Hilfe von Banken einsetzen darf. Die andere Hälfte dürfte erst angetastet werden, wenn es zu einem Entschädigungsfall kommt und Einleger ausgezahlt werden müssten.

Ist das nicht verständlich? Schließlich hat der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken die Lehman-Pleite so schlecht verkraftet, dass er einen Kredit des Bankenrettungsfonds Soffin benötigt hat.

Die Sorgen der Kommission kann ich schon nachvollziehen, aber sie sollte lieber dort ansetzen, wo es Schwächen im System gibt. Sie sollte nicht ein funktionierendes System wie das der Genossenschaftsbanken ändern wollen, sondern nützliche Elemente auf andere Systeme übertragen.

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