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16.08.2012

18:33 Uhr

Interview mit Axel Weber

„Die UBS unterstützt keine Steuerhinterziehung“

VonSven Afhüppe, Nicole Bastian, Holger Alich

ExklusivAls Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS kämpft Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber darum, das Institut in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Zum Steuerstreit mit Deutschland hat er eine klare Meinung.

UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber im Gespräch mit Handelsblatt-Redakteuren. Der Ökonom war bis vergangenes Jahr noch Bundesbank-Präsident. Heike Grasser für Handelsblatt

UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber im Gespräch mit Handelsblatt-Redakteuren. Der Ökonom war bis vergangenes Jahr noch Bundesbank-Präsident.

ZürichUBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfen gegen die Schweizer Großbank zur Steuerhinterziehung. „Die UBS hilft keinem Kunden dabei, sich Steuerpflichten zu entziehen“, sagte Weber im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Die UBS verpflichte alle ihre Mitarbeiter im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft, die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten. „Wer dagegen verstößt, wird hart sanktioniert. In diesem Punkt gibt es bei mir null Toleranz“, betonte der frühere Bundesbank-Präsident Weber.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt bezog Weber erstmals öffentlich Stellung zu den jüngsten Vorwürfen. Nach Aussage von Weber habe man „die Vorgänge intern sehr sorgfältig geprüft“. Dazu habe es auch Gespräche mit den zuständigen Vorständen der UBS gegeben. „Wir haben eine klare Aussage von Jürg Zeltner, dem Leiter unseres globalen Vermögensverwaltungsgeschäfts: UBS leistet keine Unterstützung bei Steuerhinterziehung. Wir helfen nicht dabei mit, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu hintergehen“, sagte Weber.

Interview-Auszug: UBS-Präsident Axel Weber im Gespräch

Interview-Auszug

UBS-Präsident Axel Weber im Gespräch

In die Züricher Zentrale der UBS hatte Axel Weber die Handelsblatt-Redakteure geladen. Es ist das erste ausführliche Interview mit einer deutschen Zeitung seit seinem offiziellen Amtsantritt Anfang Mai dieses Jahres.

Bisher lägen der UBS keine Erkenntnisse vor, die die Vorwürfe, die man bisher nur aus der Presse kenne, stützen. „In einem so großen Institut wie der UBS kann man nie Fehlverhalten Einzelner kategorisch ausschließen. Sollte dies der Fall sein, gilt für UBS eine Null-Toleranz-Politik, bis hin zur fristlosen Entlassung“, sagte Weber weiter.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Trotz des Widerstands der SPD-Länder in Deutschland hofft Weber, dass das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bald ratifiziert werde. „Wir unterstützten das deutsch-schweizer Steuerabkommen. Es dient dazu, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Es ist der richtige Weg, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Es dient auch dazu, dass der deutsche Fiskus mit seinen Steuerbürgern Frieden schließen kann“, sagte Weber. Die UBS nehme keine Vermögenstransfers vor, die dazu dienten, dieses Abkommen zu unterlaufen.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

16.08.2012, 18:02 Uhr

REPUTATION UND REVIREMENT.
Als einem der wenigen nehme man
das Statement des Herrn Axel Weber
doch einmal ernst.
Das alpine Höhenluft auch nach Gerechtigkeit lechzt kann nolens volens am Schicksal des schweizer Notenbankchefs abgelesen werden.
Es muß sich erst erweisen, ob Herr Weber ein Schaf im Wolfspelz oder ein Wolf im Schafspelz wird.

Als Deutscher hätte ich ihn lieber hier beschäftigt gesehen.

Wir-sind-VDI

16.08.2012, 18:44 Uhr

Oh Mann, lasst Euch doch nicht die Sinne vernebeln.
Natürlich kann die UBS sich offensiv damit brüsten, das Steuerabkommen "rigoros durchzusetzen", eben WEIL dieses Abkommen löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
Mit seinen vielen Hintertüren ermöglicht das Abkommen der UBS, das Geschäftsmodell "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" lustig weiterzubetreiben.
Sogar das ZDF hat gestern im HeuteJournal (siehe Mediathek) hervorgehoben, dass das Abkommen nur die ZINSEN (vielleicht 5%) des Schwarzgeldes erfasst, das eigentliche Schwarzgeld selbst (=100%) kann weiterhin anonym in die Schweiz fliessen OHNE versteuert zu werden.

RDA

16.08.2012, 21:00 Uhr

Die UBS unterstützt natürlich keine Steuerhinterziehung. Sie unterstützt lediglich "Renditeoptimierung" ohne Quellensteuern oder lästige Kontrollmitteilungen und weist ihre Kunden mit einem Augenzwingkern darauf hin, dass sie selbstverständlich ihre Erträge versteuern müssen.

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