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07.03.2014

10:17 Uhr

Interview zur Hypo Alpe Adria

„Bayern und Kärnten haben Österreich über den Tisch gezogen“

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Chef der österreichischen Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, spricht im Interview über die Folgen des Desasters mit der österreichischen Großbank Hypo Alpe Adria.

Hypo Alpe Adria: „Es gibt kein glaubwürdiges Konkursszenario.“ Reuters

Hypo Alpe Adria: „Es gibt kein glaubwürdiges Konkursszenario.“

Bad Bank oder Pleite für die Hypo Alpe Adria – das ist seit Monaten höchst umstritten. Die Denkfabrik Agenda Austria, finanziert durch die österreichische Wirtschaft, hat eine marktliberale Haltung. Im telefonischen Interview erläutert deren Chef die Lage.

Herr Schellhorn, aus der Sicht von Agenda Austria: Welche Lösung ist für die Hypo Alpe Adria besser, Insolvenz oder Bad Bank?
Eine nicht systemrelevante Bank wie die Hypo Alpe Adria muss grundsätzlich Pleite gehen können. Das wird aber nicht passieren, weil einige große Gläubiger der Hypo Alpe Adria als "too big to fail“ eingestuft werden und unter einem Totalausfall ihrer Anleihen schwer zu kauen hätten. Deshalb ist die Bad Bank ist unserer Einschätzung nach beschlossene Sache. Offen ist noch, für welche Variante sich die Regierung entscheiden wird. Herauskommen wird aus unserer Sicht, dass die Steuerzahler den vollen Schaden übernehmen müssen. Sie sind der „dumme August“. Um den politischen Kollateralschaden zu verhindern, wird noch versucht, einen Mitzahler zu finden. Aber warum sollte sich jemand freiwillig zum Haircut begeben? Dazu müsste es schon ein glaubwürdiges Konkursszenario – und das gibt es bis dato nicht.

Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria. PR

Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria.

Was sind die Folgen einer Bad Bank-Lösung für Österreich?
Dass jene, die den Schaden zu verantworten haben, weitgehend ungestraft davonkommen. Das gilt vor allem für das Land Kärnten und den Freistaat Bayern. Beide haben die Republik Österreich in der ominösen Nacht auf 14. Dezember 2009 über den Tisch gezogen. Es ist grotesk, dass man den Bayern den ganzen Krempel abgenommen und ihnen auch noch ein Veto-Recht bei der weiteren Vorgangsweise in Sachen Hypo Alpe Adria eingeräumt hat. Die Bayern haben noch eine unbesicherte Forderung in Höhe von zwei Milliarden Euro offen. Das Geld muss aber im Falle einer Aufspaltung der Bank zurückgezahlt werden – von der Republik Österreich. Nicht minder absurd ist, dass das Land Kärnten den Verkaufserlös für die Hypo behält, während die Steuerzahler im ganzen Land dafür bluten müssen. In höchstem Maße unerfreulich ist zudem die negative Vorbildwirkung. Das, was hier geschieht, ist die offene Einladung zum Moral Hazard, mit dem Wissen, dass die Republik jede Bank retten wird, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Aber wie viele Hypo Alpe Adrias kann die Republik verkraften? Wir meinen: Keine mehr.

Hat die Politik klug gehandelt, mit einer Entscheidung so lange zu warten?
Nein, das war ein schwerer Fehler. Vor allem, dass die letzten Jahre nicht genutzt wurden, eine saubere Analyse vorzulegen, welche Folgen eine Pleite der Hypo Alpe Adria haben könnte. Die Variante der Pleite wurde de facto für denkunmöglich erklärt. Das alles ist aber nicht überraschend. Die österreichische Staatsführung neigt generell dazu, unerwünschte Entwicklungen konsequent zu negieren und schwierige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Dabei war die einst Große Koalition aus SPÖ und ÖVP mit dem Ziel angetreten, die großen Probleme zu lösen. Stattdessen moderiert die Regierung das Land und redet alles Unerfreuliche schön. Das ist schade, weil die Rechnung irgendwann zu bezahlen sein wird. Je später, desto höher wird sie ausfallen.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Bis wann wird Österreich die Folgen des Hypo-Desasters bewältigt haben?
Wenn Österreich die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro kürzt, wäre das einigermaßen rasch zu bewältigen. Dazu gibt es ja auch genügend Potenzial. Die Staatsausgabenquote liegt bei 52 Prozent. Im wiedervereinigten Deutschland sind es knapp 45 Prozent. Österreich hat sich aber nicht mit Ungarn vereint, sondern sich über Jahre hinweg mit Schulden einen fiktiven Wohlstand im Land erkauft. Um diese Blase nicht platzen zu lassen, müssen die öffentlichen Ausgaben also hoch gehalten werden. Dabei gäbe es genug Potenzial zu kürzen. Allein eine Absenkung der Subventionen (derzeit 5,3 Prozent des BIP) auf EU-Niveau (2,4 Prozent des BIP) brächte neun Milliarden Euro. Jahr für Jahr. Die Regierung ist allerdings zu keiner Kürzung der hohen Staatsausgaben bereit, wie deren Vertreter immer wieder betonen. Weil dann klar wäre, dass der hoch gepriesene Wohlstand in Wahrheit gar nicht vorhanden ist.

Herr Schellhorn, vielen Dank für das Gespräch.

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