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29.04.2016

10:42 Uhr

Iran-Geschäfte

Deutsche Banken sind skeptisch

Viele deutsche Unternehmen setzen auf den Iran nach der Aufhebung der Sanktionen als neuen Wachstumsmarkt. Allerdings könnte es Probleme bei der Finanzierung ihrer Geschäfte geben. Banken sehen viele Risiken.

Viel Hoffnung mach den deutschen Unternehmen die Marktöffnung des Iran. Banken sind nicht ganz so optimistisch. Reuters

Iran

Viel Hoffnung mach den deutschen Unternehmen die Marktöffnung des Iran. Banken sind nicht ganz so optimistisch.

BerlinDie deutschen Banken bleiben bei der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran vorsichtig. Es gebe vor allem noch etliche Unsicherheiten in Verbindung mit fortbestehenden Sanktionen, sagte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. „Die Beziehungen zum Iran wieder aufzubauen, verlangt Geduld”, fügte er hinzu. „Zunächst muss der Zahlungsverkehr wieder funktionieren, bevor der nächste Schritt zur Finanzierung von Projekten getan werden kann.”

Mit der Aufhebung der meisten westlichen Strafmaßnahmen gegen den Iran nach Beilegung des Streits über dessen Atomprogramm hoffen viele deutsche Firmen auf einen raschen Aufschwung der Geschäfte mit dem Öl-Förderstaat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit einer Reise nach Teheran am Montag ein entsprechendes Signal setzen. Allerdings gibt es noch etliche Hindernisse, insbesondere was die Finanzierung solcher Geschäfte angeht.

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Das betrifft etwa die deutsche Staatsbürgschaften, die sogenannten Hermes-Garantien, mit denen deutsche Unternehmen sich gegen Zahlungsausfälle ausländischer Handelspartner wappnen können. „Die Möglichkeit von Hermes-Deckungen ist ein wichtiger Aspekt. Das Instrument steht in Bezug auf den Iran allerdings noch nicht wieder zur Verfügung”, erläuterte Kemmer. Grund dafür ist, dass der Iran alte Schulden aus früheren Hermes-Deckungen von rund einer halben Milliarde Euro gegenüber Deutschland noch nicht gezahlt hat. Solange die Verbindlichkeiten nicht beglichen sind, werden Hermes-Deckungen nicht gewährt.

Kemmer nannte ein zweites Hindernis: „Weiterhin hat die für Geldwäsche-Themen zuständige Financial Action Task Force (kurz FATF) Iran neben Nordkorea als Land der höchsten Risikostufe eingruppiert, was bei den Banken besondere Prüfungen verlangt.” Die FATF ist ein Zusammenschluss von Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassen. Auch zur Eindämmung der Terrorismusfinanzierung sind die regulatorischen Vorgaben in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft worden. „Daher ist es für Banken ausgesprochen wichtig, dass die FATF die Lage im Iran neu bewertet. Denn aufsichtsrechtliche Standards schreiben vor, dass Geschäftsbeziehungen zu Banken mit erhöhtem Risiko zu erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen führen”, führte Kemmer aus. „Bis die FATF die Lage neu bewertet hat, kann allerdings einige Zeit ins Land gehen.”

Außerdem verwies Kemmer auf verbliebene Strafmaßnahmen gegen den Iran. „Bislang ist nur ein Teil der Sanktionen aufgehoben worden. Die Rechtsunsicherheit und damit die Gefahr, mit dem nach europäischer Rechtslage mittlerweile wieder erlaubtem Geschäft gegen weiterhin bestehende US-Sanktionen zu verstoßen, bestehen also fort und machen die Sachlage nach wie vor sehr komplex”, erläuterte Kemmer. In den USA tätige deutsche Banken hatten in der Vergangenheit zum Teil hohe Strafen zahlen müssen, weil sie in Konflikt mit US-Sanktionen geraten waren. Die Commerzbank etwa musste deswegen 1,45 Milliarden Dollar zahlen.

Zwar wurden inzwischen Hunderte von Einträgen zum Iran von den Sanktionslisten in der EU und den USA gestrichen. Aber noch sind einige Personen und Unternehmen dort aufgelistet, darunter wichtige iranische Banken. Um Verstöße gegen US- und EU-Beschränkungen auszuschließen, müssen Kreditinstitute aufwendige Prüfungen anstellen.

Von

rtr

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