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18.08.2012

16:17 Uhr

Iran-Sanktionen

Deutsche Bank im Visier von US-Ermittlern

Die Deutsche Bank ist erneut ins Visier von US-Ermittlern geraten. Laut „New York Times“ gehen die Behörden gegen mehrere Geldinstitute vor, die eine Gesetzeslücke genutzt und Sanktionen gegen Iran umgangen haben sollen.

Die US-Aufsichtsbehörden ermitteln gegen die Deutsche Bank. dapd

Die US-Aufsichtsbehörden ermitteln gegen die Deutsche Bank.

New YorkNach der britischen Standard Chartered muss auch die Deutsche Bank in den USA möglicherweise mit Konsequenzen wegen Iran-Geschäften rechnen. Mehrere US-Behörden ermitteln nach Informationen der „New York Times“ gegen die Frankfurter und zahlreiche weitere internationale Kreditinstitute. Im Raum stehe der Verdacht, dass die Banken Milliarden Dollar bei Geschäften mit dem Iran, dem Sudan und anderen sanktionierten Nationen durch ihre US-Niederlassungen geschleust haben. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank seien allerdings noch in einem frühen Stadium, hieß es unter Berufung auf Ermittler, die mit den Fällen vertraut seien.

Gegenüber der Zeitung wollte ein Banksprecher die Informationen nicht kommentieren. Er betonte allerdings, dass die Deutsche Bank schon im Jahr 2007 beschlossen habe, „keine neuen Geschäfte mit Gegenparteien in Ländern wie Iran, Syrien, Sudan und Nordkorea einzugehen und bestehende Geschäfte zu beenden, soweit dies rechtlich möglich war“.

Erst vor wenigen Tagen hatte Standard Chartered einer Strafzahlung über 340 Millionen Dollar (276 Mio Euro) zugestimmt, um die New Yorker Finanzaufsicht wegen ähnlicher Vorwürfe zu besänftigen. Ansonsten hätte der Verlust der Lizenz in den USA gedroht. Dabei ging es um fragwürdige Transaktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Standard Chartered war längst nicht die erste Bank, die wegen Geldwäsche-Vorwürfen in den USA zur Kasse gebeten wurde. Zuvor hatte es es die britischen Institute Lloyds und Barclays, die Schweizer Credit Suisse sowie die niederländischen Banken ABM Amro und ING getroffen. Die ING musste im Juni mit 619 Millionen Dollar die bislang höchste Buße wegen Verstößen gegen US-Sanktionen berappen. Hier ging es neben dem Iran auch um Kuba-Geschäfte.

Beim Iran besteht die Sorge, dass das Atom- und Raketenprogramm durch die transferierten Gelder finanziert wird. Bis zum Jahr 2008 gab es der Zeitung zufolge allerdings ein Schlupfloch, das es Nicht-US-Banken ermöglichte, Geschäfte mit iranischen Finanzhäusern und Unternehmen zu machen. Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Bank auch nach 2008 Transaktionen iranischer Kunden über ihre US-Tochtergesellschaften abgewickelt habe, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf Ermittler.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

18.08.2012, 20:39 Uhr

US-Ermittler, das sind doch die aus dem Land, welches gar keine Schulden hat. Oder irre ich mich?

Account gelöscht!

18.08.2012, 23:52 Uhr

So, so. Sie haben also eine Gesetzeslücke genutzt. Na, dann haben sie ja scheinbar gegen kein Gesetz verstoßen, oder wie, oder was!?
Und was versuchen die US-Ermittler nu zu ermitteln? Die Gesetzeslücke?? Oder die Vergleichssumme, die die DeuBa wird zahlen müssen, damit ihre Niedertracht möglichst hurtig wieder aus dem Scheinwerferlicht entlassen werden kann???
Die eigentliche Brisanz dieses Falles unter Fällen liegt m.E. darin, dass sich ein Großunternehmen einen solch omnipotenten Rechtsbeistand leisten kann, dass der Gesetzgeber immer nur hinterherlaufen kann, um die Lücken im nachhinein zu schließen. Unterdessen schlüpft der großzügige Klient schon wieder durch die nächste.

BigFish

21.08.2012, 16:30 Uhr

Bereits im Oktober 2005 wurden zwischen der Deutsche Bank Trust Company Americas und den United States of America before the Board of Governors of the Federal Reserve System Washington D.C. und dem New York State Banking Department New York, New York eine Vereinbarung getroffen um sicherzustellen das die Geldwäsche Vorschriften der Deutschen Bank in den USA den US Bestimmungen folgen.

http://www.dfs.ny.gov/banking/ea051014.pdf

Diese Untersuchung wurde im Jahr 2008 beendet mit der Feststellung dass die Deutsche Bank den US Regularien folgt und dass erkannte Probleme gelöst und korrigiert wurden.

http://www.dfs.ny.gov/about/press/pr080618.htm

Durch die im US Dollar Zahlungsverkehr der Deutschen Bank in den USA eingesetzten Filter werden alle Zahlungen die an Personen, Firmen, Länder die auf den Europäischen uns US Sanktionslisten genannt werden, gestoppt manuell überprüft und gemäß den entsprechenden gesetzlichen Regeln weiter bearbeitet.

Da die Deutsche Bank sowohl den Europäischen als auch den US Sanktionen und Geldwäschevorschriften folgt zweifele ich die derzeitigen Anschuldigungen an.

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