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13.07.2016

19:55 Uhr

Italienische Banken in der Krise

Kommt der zweite Rettungsfonds?

VonRegina Krieger

Italien und die EU-Kommission suchen weiter nach einer Lösung für die Bankenkrise, die Geldinstitute des Landes ächzen weiter unter der Milliardenlast fauler Kredite. Die Regierung versucht das Thema herunterzuspielen.

Die älteste Bank der Welt ist der schlimmste Krisenfall in Italiens maroder Bankenlandschaft. Derzeit verhandelt sie über den Verkauf fauler Kredite. Reuters

Monte dei Paschi

Die älteste Bank der Welt ist der schlimmste Krisenfall in Italiens maroder Bankenlandschaft. Derzeit verhandelt sie über den Verkauf fauler Kredite.

RomAcht Monate ist es her, seit vier Regionalbanken in Italien Pleite gegangen sind und damit das Erdbeben in der gesamten Branche ausgelöst wurde. Mehr als 10.000 Kleinsparer, die Nachranganleihen gekauft hatten, ohne zu wissen, dass sie im Krisenfall haften müssen, verloren ihr Vermögen, es gab sogar einen Selbstmord. Jetzt können sie mit einer Entschädigung von rund 80 Prozent rechnen, teilte am Mittwoch der Interbankenfond zur Rettung der Depots (FITD) in Rom mit. Der Fonds hat von der Regierung Renzi den Auftrag erhalten, den im Mai im Kabinett verabschiedeten Solidaritätsfonds zu verwalten. Nach Schätzungen wird es rund 6.500 Anträge geben, die eine Summe zwischen 150 und 200 Millionen Euro fordern werden.

Premier Matteo Renzi, der innenpolitisch unter Druck steht, hatte in den vergangenen Tagen, als sich die Bankenkrise um Monte dei Paschi immer mehr zuspitzte, wiederholt öffentlich erklärt, dass sich die Sparer in Italien keine Sorgen machen müssten. Aus diesem Grund wird über Staatshilfe im Krisenfall für die Banken spekuliert. Die italienischen Banken haben faule Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro in ihren Büchern, Spitzenreiter ist die Bank aus Siena. Vor der Brexit-Abstimmung Ende Juni war Monte dei Paschi in einem Brief von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank aufgefordert worden, bis 2018 9,6 Milliarden Euro ihrer faulen Kredite abzubauen.

Italiens Problembanken – Muss der Steuerzahler ran?

Wie schlecht geht es den Banken Italiens?

In den Bilanzen haben sich nach offiziellen Angaben faule Kredite von 360 Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Drittel der gesamten Problemdarlehen in der Eurozone. Bei fast jedem fünften Kredit in Italien ist die Rückzahlung in Gefahr. Und auch das dürfte noch nicht das volle Ausmaß sein. Wegen des Nullzinsumfelds lassen Banken viele Kredite noch ohne Tilgung weiterlaufen. Einfach loswerden können die Institute die Papiere nicht. Das würde zu hohen Verlusten führen, für die sie wohl nicht genügend Kapital hätten.

Wie konnte es zu dieser bedrohlichen Lage kommen?

Die jahrelange Krise hat Italiens Wirtschaft und damit den Banken schwer zugesetzt. Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme, etwa eine viel zu laxe Kreditvergabe. Zudem ist der Bankensektor weiter stark zersplittert und wenig effizient. Lange scheute die Politik Reformen etwa des Insolvenzrechts oder bei Bankenfusionen.

Was heißt das für die Wirtschaft des Landes?

Es ist ein Teufelskreis. Schwache Banken vergeben weniger Kredite. Das bremst die Wirtschaftsentwicklung. Doch gerade die Geldhäuser sind wiederum auf eine starke Wirtschaft angewiesen, um ihre Bilanzen aus eigener Kraft zu stärken.

Muss also der Staat eingreifen?

Das sieht die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi so. Sie will Banken mit Milliarden frischem Kapital ausstatten. Unterstützung erhält sie von der Finanzindustrie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Italien nun seine Banken rekapitalisieren muss, um Schlimmeres zu verhindern“, sagt etwa der Vizepräsident des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand.

Droht eine Systemkrise?

„Wenn man jetzt eine italienische Großbank pleitegehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa“, meint Blackrock-Manager Hildebrand. Zig Milliarden haben allein deutsche Banken in Italien im Feuer. Schwache Banken gibt es auch anderswo – bedrohlich erscheint die Lage etwa weiter in Griechenland und Portugal. Den einen großen Schock erwartet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau diesmal aber nicht, er sieht vielmehr eine lange Abwärtsspirale.

Warum tut sich Europa aber so schwer mit dem Befreiungsschlag?

Steuermilliarden für die Rettung von Banken sollten nach den dunklen Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 eigentlich der Vergangenheit angehören. So gilt seit Jahresbeginn in der EU die Vorgabe, dass bei einer Schieflage zunächst Eigentümer und Gläubiger einer Bank an den Rettungskosten beteiligt werden müssen. „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden“, fordert Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit voller Rückendeckung aus Deutschland. Er kritisiert, mit welcher Leichtigkeit einige Banker wieder öffentliche Gelder fordern.

Warum will Italien Bank-Investoren schützen?

Bei den angeschlagenen Regionalbanken sind es vor allem kleine Sparer, die deren Anleihen halten. Sie wurden ihnen als sichere Alternative zu den zinslosen Einlagen empfohlen. Diese Kleinanleger müssten teuer dafür bezahlen, wenn die Banken nun regelkonform gerettet würden. Versucht hat Italien das schon Ende 2015 bei vier kleinen Instituten. Es kam zu massiven Protesten. Seitdem gilt dieser Weg für die Regierung als nicht mehr gangbar.

Wanken die neuen Haftungsregeln?

Sie haben das Misstrauen von Investoren erheblich gesteigert und verschärfen die aktuelle Krise. Darunter leidet auch die Deutsche Bank. Das Problem ist nach Einschätzung von Kritikern, dass Europa das neue System eingeführt hat, ohne zuvor sein Bankensystem zu sanieren. Das müsse der Kontinent nun dringend nachholen, fordert etwa Blackrock-Mann Hildebrand. Notfalls müssten auch die Regeln gebrochen werden, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Das Bankensystem zu ruinieren wäre deutlich riskanter.“ Ganz ausgeschlossen sind neue Staatshilfen aber auch nach den neuen Regeln nicht – etwa wenn eine Systemkrise verhindert werden muss oder beim Ende Juli anstehenden europäischen Banken-Stresstest neue Kapitallöcher auftreten.

Gibt es Hoffnung?

Neue Steuermilliarden können dazu führen, dass Reformen wieder aufgeschoben werden. Das leuchtende Gegenbeispiel sind die USA. In der Finanzkrise zwang die dortige Regierung Geldhäusern massenhaft Staatsgeld auf und setzte eine harte Sanierung durch. Heute stehen die Banken dort viel stabiler da und schreiben Rekordgewinne. Die Staatsgelder haben sie mit Zinsen zurückgezahlt.

Die älteste Bank der Welt verhandelt bereist mit dem Bankenrettungsfonds Atlante über den Verkauf von faulen Krediten, meldet Reuters am Mittwoch unter Bezug auf zwei mit der Situation vertraute Personen, ohne Namen zu nennen. Eine Lösung soll gefunden werden, bevor Ende des Monats das Ergebnis des europäischen Stresstests bekannt gegeben wird. Der private Fonds Atlante war im April auf Drängen von Wirtschaftsministerium und Notenbank ins Leben gerufen worden, um kriselnden Banken bei Kapitalerhöhungen zu helfen und den Abbau der faulen Kredite zu organisieren. Nach der Rettung von zwei Volksbanken aus dem Veneto ist jedoch mehr als die Hälfte des Fondskapitals von 4,25 Milliarden Euro bereits verbraucht.

Jetzt werde über eine Aufstockung des Fonds beraten oder über die Schaffung eines „Atlante 2“, sagen Insider in Rom. Es gehe um eine Summe von zwei Milliarden Euro. Vergangene Woche hatte die Wirtschaftszeitung „Il sole – 24 ore“ geschrieben, dass ein Fonds geplant werde, der drei bis fünf Millionen Euro an Kapital haben solle, um die notleidenden Kredite aufzukaufen.

Ob Italien Staatshilfe in Anspruch nehmen muss, ist weiter offen. Nach den neuen EU-Bankenregeln sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 staatliche Hilfen erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Ausnahmen sind möglich, wenn etwa eine Systemkrise verhindert werden muss oder wenn beim europäischen Bankenstresstest neue Kapitallöcher auftreten.

Die größten Banken Europas (nach Marktkapitalisierung)

Platz 10

Intesa Sanpaolo
Italien
28,472 Milliarden Euro

Stand: Anfang Juli 2016. Quelle: S&P Global Market Intelligence

Platz 9

Nordea Bank
Schweden
30,411 Milliarden Euro

Platz 8

Banco Bilbao
Spanien
32,701 Milliarden Euro

Platz 7

ING Groep
Niederlande
35,7527 Milliarden Euro

Platz 6

PAO Sberbank of Russia
Russland
40,396 Milliarden Euro

Platz 5

UBS Group
Schweiz

43,209 Milliarden Euro

Platz 4

Lloyds Banking Group

Großbritannien

46,368 Milliarden Euro

Platz 3

Banco Santander

Spanien

49,393 Milliarden Euro

Platz 2

BNP Paribas

Frankreich

49,495 Milliarden Euro

Platz 1

HSBC

Großbritannien

110,804 Milliarden Euro

Die Verhandlungen mit der EU-Kommission gehen unterdessen weiter, ohne dass konkrete Informationen öffentlich werden. Die Politik versucht, das Thema herunterzufahren. „Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Bankenkrise in Italien. Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf die Einhaltung der europäischen Regeln. Es gebe für alle möglichen Fälle Lösungsansätze in der Richtlinie zur Bankenabwicklung (BRRD), sagte er zu Wochenbeginn während der Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. „Nur - an die muss man sich halten, sonst brauchen wir uns keine Regeln zu geben.“

„Ein öffentliches Eingreifen kann nicht ausgeschlossen werden“, hatte dagegen der italienische Notenbankgouverneur Visco am Freitag bei der Jahrestagung des italienischen Bankenverbands ABI gesagt. Italien brauche ein öffentliches Sicherheitsnetz, das im Notfall greifen könne. Eine erste Zusage hat Italien bereits erzielt: in der vergangenen Woche bewilligte die EU staatliche Liquiditäts-Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro, befristet bis Ende des Jahres.

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