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21.07.2016

18:51 Uhr

Italienische Finanzkrise

Bankenrettung wird zur Renzi-Rettung

In den Verhandlungen über die Rekapitalisierung italienischer Banken geht es auch um die Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi. Insbesondere in Berlin wird gewünscht, dass der Italiener im Amt bleibt.

Die Bundesregierung wird den italienischen Ministerpräsidenten bei seinen Plänen zur Bankenrettung unterstützen – und hofft, dass Renzi sich so im Amt halten kann. AFP; Files; Francois Guillot

Angela Merkel und Matteo Renzi

Die Bundesregierung wird den italienischen Ministerpräsidenten bei seinen Plänen zur Bankenrettung unterstützen – und hofft, dass Renzi sich so im Amt halten kann.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi muss in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rekapitalisierung italienischer Banken nicht mit einem Störmanöver aus Berlin rechnen. In der Bundesregierung ist man an einer Lösung interessiert, die Renzi davor bewahrt, bei dem anstehenden Referendum Anfang Oktober in Italien abgestraft zu werden, heißt es in Regierungskreisen.

Berlin ist bereit, eine flexible Lesart der EU-Regeln mitzutragen, die es erlauben würde, mögliche Verluste von Kleinanlegern durch öffentliche Gelder zu kompensieren, heißt es weiter. Grundsätzlich müssen die EU-Regeln zur Bankenabwicklung und das EU-Beihilferecht dabei allerdings eingehalten werden.

„Man kann es sich nicht leisten, dass Renzi zu Fall kommt und sich eine populistische Regierung in Italien etabliert“, meint auch Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Ingdiba in Frankfurt. Um dies zu verhindern, sei auch die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit.

In Italiens Banken schlummern nach Schätzung von Experten rund 360 Mrd. Euro fauler Kredite. Die älteste Bank der Welt, die italienische Großbank Monte dei Paschi, hat in diesem Jahr mehr als 70 Prozent an Marktwert verloren. Am 29. Juli veröffentlicht die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Ergebnisse der Bankenstresstests, die den Kapitalbedarf italienischer Banken klären.

Italiens Problembanken – Muss der Steuerzahler ran?

Wie schlecht geht es den Banken Italiens?

In den Bilanzen haben sich nach offiziellen Angaben faule Kredite von 360 Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Drittel der gesamten Problemdarlehen in der Eurozone. Bei fast jedem fünften Kredit in Italien ist die Rückzahlung in Gefahr. Und auch das dürfte noch nicht das volle Ausmaß sein. Wegen des Nullzinsumfelds lassen Banken viele Kredite noch ohne Tilgung weiterlaufen. Einfach loswerden können die Institute die Papiere nicht. Das würde zu hohen Verlusten führen, für die sie wohl nicht genügend Kapital hätten.

Wie konnte es zu dieser bedrohlichen Lage kommen?

Die jahrelange Krise hat Italiens Wirtschaft und damit den Banken schwer zugesetzt. Hinzu kommen aber auch hausgemachte Probleme, etwa eine viel zu laxe Kreditvergabe. Zudem ist der Bankensektor weiter stark zersplittert und wenig effizient. Lange scheute die Politik Reformen etwa des Insolvenzrechts oder bei Bankenfusionen.

Was heißt das für die Wirtschaft des Landes?

Es ist ein Teufelskreis. Schwache Banken vergeben weniger Kredite. Das bremst die Wirtschaftsentwicklung. Doch gerade die Geldhäuser sind wiederum auf eine starke Wirtschaft angewiesen, um ihre Bilanzen aus eigener Kraft zu stärken.

Muss also der Staat eingreifen?

Das sieht die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi so. Sie will Banken mit Milliarden frischem Kapital ausstatten. Unterstützung erhält sie von der Finanzindustrie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Italien nun seine Banken rekapitalisieren muss, um Schlimmeres zu verhindern“, sagt etwa der Vizepräsident des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand.

Droht eine Systemkrise?

„Wenn man jetzt eine italienische Großbank pleitegehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa“, meint Blackrock-Manager Hildebrand. Zig Milliarden haben allein deutsche Banken in Italien im Feuer. Schwache Banken gibt es auch anderswo – bedrohlich erscheint die Lage etwa weiter in Griechenland und Portugal. Den einen großen Schock erwartet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau diesmal aber nicht, er sieht vielmehr eine lange Abwärtsspirale.

Warum tut sich Europa aber so schwer mit dem Befreiungsschlag?

Steuermilliarden für die Rettung von Banken sollten nach den dunklen Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 eigentlich der Vergangenheit angehören. So gilt seit Jahresbeginn in der EU die Vorgabe, dass bei einer Schieflage zunächst Eigentümer und Gläubiger einer Bank an den Rettungskosten beteiligt werden müssen. „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden“, fordert Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit voller Rückendeckung aus Deutschland. Er kritisiert, mit welcher Leichtigkeit einige Banker wieder öffentliche Gelder fordern.

Warum will Italien Bank-Investoren schützen?

Bei den angeschlagenen Regionalbanken sind es vor allem kleine Sparer, die deren Anleihen halten. Sie wurden ihnen als sichere Alternative zu den zinslosen Einlagen empfohlen. Diese Kleinanleger müssten teuer dafür bezahlen, wenn die Banken nun regelkonform gerettet würden. Versucht hat Italien das schon Ende 2015 bei vier kleinen Instituten. Es kam zu massiven Protesten. Seitdem gilt dieser Weg für die Regierung als nicht mehr gangbar.

Wanken die neuen Haftungsregeln?

Sie haben das Misstrauen von Investoren erheblich gesteigert und verschärfen die aktuelle Krise. Darunter leidet auch die Deutsche Bank. Das Problem ist nach Einschätzung von Kritikern, dass Europa das neue System eingeführt hat, ohne zuvor sein Bankensystem zu sanieren. Das müsse der Kontinent nun dringend nachholen, fordert etwa Blackrock-Mann Hildebrand. Notfalls müssten auch die Regeln gebrochen werden, meint der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. „Das Bankensystem zu ruinieren wäre deutlich riskanter.“ Ganz ausgeschlossen sind neue Staatshilfen aber auch nach den neuen Regeln nicht – etwa wenn eine Systemkrise verhindert werden muss oder beim Ende Juli anstehenden europäischen Banken-Stresstest neue Kapitallöcher auftreten.

Gibt es Hoffnung?

Neue Steuermilliarden können dazu führen, dass Reformen wieder aufgeschoben werden. Das leuchtende Gegenbeispiel sind die USA. In der Finanzkrise zwang die dortige Regierung Geldhäusern massenhaft Staatsgeld auf und setzte eine harte Sanierung durch. Heute stehen die Banken dort viel stabiler da und schreiben Rekordgewinne. Die Staatsgelder haben sie mit Zinsen zurückgezahlt.

Seit Wochen verhandelt die italienische Regierung mit der EU-Kommission nun um eine Rekapitalisierung der Banken. Brüssel besteht dabei auf die Anwendung der strengen EU-Regeln, die eine Beteiligung der Anteilseigner und nachrangiger Gläubiger vorschreibt, bevor der Staat mit öffentlichen Geldern einspringt. Renzi strebt dabei vor allem eine Lösung an, die die Kleinanleger verschont, die ihn ansonsten bei dem anstehenden Referendum zur Verfassungsreform abstrafen könnten.

Sollte das Referendum im Herbst scheitern hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR lehnen 52 Prozent der Befragten Renzis Reformpläne ab.

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