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02.02.2011

06:12 Uhr

Joaquín Almunia

„Lückenhafte Restrukturierungspläne sind inakzeptabel“

VonRuth Berschens, Peter Köhler, Thomas Ludwig

ExklusivEU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia will die vier laufenden Wettbewerbsverfahren gegen deutsche Banken noch vor der Sommerpause abschließen. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Spanier, warum die EU weiterhin ihr Kriseninstrumentarium benötigt und weshalb die WestLB seine Geduld besonders stark auf die Probe stellt.

Joaquin Almunia: Die Banken benötigen mehr und besseres Eigenkapital." Quelle: Reuters

Joaquin Almunia: Die Banken benötigen mehr und besseres Eigenkapital."



Handelsblatt: Herr Kommissar, wann wird die EU-Wettbewerbsbehörde die Bankenkrise hinter sich lassen?





Joaquín Almunia: Das wird noch einige Zeit dauern. Seit Ausbruch der Krise haben wir es mit ungefähr 45 Einzelfällen zu tun gehabt. Davon haben wir etwas mehr als die Hälfte abgeschlossen. Nun beobachten wir, ob die mit den genehmigten staatlichen Beihilfen verbundenen Auflagen eingehalten werden. An den offenen Fällen arbeiten wir zügig weiter.





Könnten neue Klienten hinzukommen?



Hoffentlich nicht. Aber wer kann schon sagen, dass alles wirklich ausgestanden ist? Wir können nicht absolut sicher sein.



Haben Sie konkrete Hinweise?



Nein. Aber ich beobachte täglich sehr genau die Informationen, die von den Märkten kommen. Leider sind wir noch nicht über den Berg. Deshalb haben wir die wegen der Finanzkrise gültigen Sonderregelungen für Bankenbeihilfen bis Ende 2011 verlängert. Wir benötigen unser Kriseninstrumentarium noch.



Sie sind also noch alarmiert?



Ja.



Könnten die verschärften Basel-III-Eigenkapitalvorschriften Banken dazu zwingen, erneut um Staatshilfe zu bitten?



Wir können nicht ausschließen, dass der Staat einigen Banken dabei helfen muss, die Basel-III-Bestimmungen zu erfüllen. Nehmen Sie meine Heimat Spanien. Die Regierung möchte, dass die Institute bis Ende September eine Kernkapitalquote von mindestens acht Prozent erreichen. Banken, die das nicht schaffen, können aus einem staatlichen Fonds Hilfen erhalten.

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