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18.11.2015

10:19 Uhr

Josef Ackermann

„Ich schäme mich für die Rechtstaatlichkeit Deutschlands“

VonKerstin Leitel

Im Deutsche-Bank-Prozess in München wird die Stimmung immer gereizter. Der Staatsanwaltschaft wird Prozessverschleppung vorgeworfen, dem Angeklagten Josef Ackermann platzt der Kragen – ganz im Stile des Victory-Zeichens.

Auf dem Weg in den Verhandlungssaal am Dienstag in München. dpa

Josef Ackermann

Auf dem Weg in den Verhandlungssaal am Dienstag in München.

MünchenIm Deutsche-Bank-Prozess sind die Emotionen hochgekocht. Schon zwanzig Mal mussten die angeklagten Banker - Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann, Rolf E. Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und -Vorstand Tessen von Heydebreck vor dem Münchener Gericht auf der Angeklagtenbank Platz nehmen, um sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Sie sollen in dem Schadenersatzprozess, den die Bank bis zum Frühjahr 2014 gegen den mittlerweile verstorbenen Medienzar Leo Kirch führte, gelogen haben. 143 Leitzordner trugen die Ermittlungsbeamten zusammen, die Anklageschrift war 627 Seiten dick.

Das Verfahren zieht sich, was den Angeklagten natürlich nicht passt. Ex-Bankchef Josef Ackermann, der schon einmal mit seinem Victory-Zeichen im Mannesmann-Prozess für Aufruhr sorgte, platzte am Dienstag der Kragen. „Ich schäme mich für die Rechtstaatlichkeit Deutschlands“, raunte der ehemaligen Deutsche-Bank-Chef bei einer Unterbrechung der Verhandlung Journalisten zu.

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Die Verlegerin hat vor dem Münchener Landgericht aussagen müssen – im Prozess gegen Ex-Spitzenmanager der Deutsche Bank. Dabei erinnerte sie sich unter anderem an den Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi.

Grund: Im Laufe des Prozesses legte die Staatsanwaltschaft noch nach und präsentierte einen 90-seitigen Beweisantrag. „Ein Unding“, meuterte die Verteidigung. „Der Prozess ist eine Zumutung“, schimpfen Prozessbeteiligte. Immer wieder werden die Verteidiger laut, werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren zu verschleppen.

Dennoch wird sich auch der Schweizer wie auch seine deutschen Ex-Kollegen weiter gegenüber dem deutschen Rechtsstaat verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft lässt schließlich nicht locker, hält an ihren Vorwürfen des Prozessbetrugs fest. Bis Mitte Januar sind weitere Verhandlungstermine festgelegt – auch wenn der Vorsitzende Richter immer wieder beteuert, dass er den Prozess zügig beenden will und den Vorwurf, das Verfahren werde unnötig in die Länge gezogen, nicht auf sich sitzen lässt. Der Ausgang des Verfahrens ist noch nicht klar.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

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