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29.06.2016

15:46 Uhr

Jürgen Fitschen und Stefan Krause

Verfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Vorstände eingestellt

Der ehemalige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und Ex-Vorstand Stefan Krause können aufatmen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt, bestätigen ihre Anwälte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte dem Ex-Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, angelastet, eine falsche Umsatzsteuer-Erklärung unterschrieben zu haben. AP

Jürgen Fitschen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte dem Ex-Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, angelastet, eine falsche Umsatzsteuer-Erklärung unterschrieben zu haben.

FrankfurtDie ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstände Jürgen Fitschen und Stefan Krause können aufatmen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungsverfahren gegen beide wegen des Skandals um Steuerbetrug mit Verschmutzungsrechten eingestellt. Das bestätigten Fitschens Anwalt Hanns Feigen sowie Krauses Anwalt Daniel Krause dem Handelsblatt.

Die Strafverfolgungsbehörde habe die Ermittlungen nach Paragraph 170 der Strafprozessordnung eingestellt, sagten Feigen und Krause. Das bedeutet, dass sich in beiden Fällen keine Verdachtsmomente ergeben haben. Über die Einstellung des Verfahrens gegen Fitschen hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hielt sich am Morgen bedeckt. „Derzeit kann keine Auskunft zu etwaigen weiteren Verfahrensabschlüssen in dem Ermittlungskomplex Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten erteilt werden, da die formalen Voraussetzungen hierfür noch nicht vorliegen“, erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Deutschlands größtes Geldhaus wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Die Bank war zu einem Teil des internationalen Karussells geworden, mit dem CO2-Händler sich Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Der im Mai abgetretene Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzchef Krause waren ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet hatten. Krause hat kürzlich als Berater beim Finanzinvestor Warburg Pincus angeheuert.

Deutsche Bank: Jürgen Fitschen macht weiter

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Als Co-Chef hört Jürgen Fitschen auf. Dass er sich aber nicht ganz in den Ruhestand zurückziehen würde, war klar. Jetzt ist auch bekannt, was er in Zukunft für die Deutsche Bank tun wird.

Für Fitschen ist es der zweite juristische Erfolg in diesem Jahr. Im April hatte das Landgericht München den 67-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs im Streit mit dem früheren Medienmagnaten Leo Kirch freigesprochen.

Im CO2-Prozess verurteilte das Landgericht Frankfurt vor zwei Wochen einen ehemaligen Vertriebsleiter im Investmentbanking der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Er hatte das Geschäft mit den CO2-Zertifikaten in Deutschland für das Geldhaus koordiniert.

Fünf weitere Ex-Mitarbeiter des Instituts kamen mit Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung davon. Die Bundesregierung hat die CO2-Zertifikate ausgegeben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Betrüger nutzten den Handel, um mit einem Umsatzsteuer-Karussell binnen weniger Monate 220 Millionen Euro Steuern zu hinterziehen. Die Deutsche Bank hat zu Unrecht erstattete Steuern schon vor Jahren zurückgezahlt.

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