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14.11.2012

14:11 Uhr

Kapitalerhöhung

Österreich schießt halbe Milliarde bei Hypo Alpe Adria nach

Das Milliardengrab Hypo Alpe Adria wird immer größer. Österreich setzt dem Institut eine Eigenkapitalspritze im Wert von 500 Millionen Euro. Das Geld wird benötigt, um die Kapitallücke zu schließen.

Die Hypo Alpe Adria erhält 500 Millionen Euro vom österreichischen Staat. Reuters

Die Hypo Alpe Adria erhält 500 Millionen Euro vom österreichischen Staat.

WienÖsterreich pumpt eine weitere halbe Milliarde Euro in die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria. Die Kapitalspritze soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Dezember beschlossen werden, wie die Bank am Mittwoch mitteilte. Mit dem Geld will das Institut bis zum Jahresende einen Teil der von den Regulierern beanstandeten Kapitallücke von 1,5 Milliarden Euro schließen. Zudem plant die Hypo eine milliardenschwere Anleihe, die mit Hilfe staatlicher Garantien möglichst noch im November platziert werden soll.

Die neuerliche Kapitalspritze fällt höher aus als erwartet: Finanzministerin Maria Fekter hatte für die Krisenbank lediglich 300 Millionen Euro an direkten Hilfen vorgesehen - die verbleibende Lücke über 1,2 Milliarden sollte über Garantien sowie den Verkauf von Bankteilen und den Abbau der Bilanzsumme geschlossen werden.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, das österreichische Budgetdefizit werde im laufenden Jahr dennoch wie zuletzt geplant bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der nun verfolgte Weg mit der Kapitalspritze und der Nachranganleihe über eine Milliarde Euro habe sich "als sicherste und tragfähigste Variante erwiesen", sagte sie.

Ursprünglich hatte Österreich bereits für 2012 angepeilt, die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent einzuhalten. Die neuerlichen Bankhilfen - neben der Hypo auch für den verstaatlichten Gemeindefinanzierer Kommunalkredit und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG - hatten die Sanierung des österreichischen Staatshaushalts aber verzögert.

Am Montag wurde bekannt, dass der Investor und frühere Hypo-Chef Tilo Berlin seinen ehemaligen Arbeitgeber verklagt. Berlin wolle jene 250 Millionen Euro zurück, die er zwischen 2006 und 2007 in die Hypo Alpe Adria investiert habe, bestätigte eine Sprecherin des Investors einen Bericht der österreichischen Presseagentur APA. Berlin habe die Bank auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises geklagt. Ein Sprecher der Bank sagte, das Institut sei über seinen Anwalt informiert worden, dass Berlin einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt habe. Die Klage selbst habe die Bank jedoch noch nicht erhalten.

Berlin war bis zur der Verstaatlichung 2009 auch Hypo-Chef. Dem Bericht zufolge wirft er der Bank und ihrem früheren Management vor, ihn bei seinem Einstieg in die Bank über deren tatsächliche Kapitallage getäuscht zu haben.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

Die nun beabsichtigte Klage von Berlin gegen die Hypo ist jedoch nicht die einzige: Die Bank selbst hat ihre Altaktionäre - darunter auch Berlin und weitere Investoren - auf die Rückzahlung einer Sonderdividende von 50 Millionen Euro verklagt. Nach Ansicht der Hypo war sie 2008 zu Unrecht ausbezahlt worden.

Die Hypo Alpe Adria wurde Ende 2009 notverstaatlicht, weil die damalige Mutter BayernLB kein weiteres Geld mehr in die marode Bank stecken wollte. Seither hat Österreich milliardenschwere Garantien für das Institut übernommen: Per Ende Juni betrugen die Haftungen des Bundes und des Landes Kärnten noch 16,7 Milliarden Euro - das sind knapp fünf Milliarden Euro weniger als Ende 2009.

Von

rtr

Kommentare (1)

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flyingfridge

14.11.2012, 10:09 Uhr

500 Mio. sind immerhin 60 Euro pro Österreicher, vom Baby bis zum Greis. Vielleicht sollte man ein Referendum darüber abhalten, ob die das der Pleitebank überhaupt geben wollen?
Das wäre eine gute EU-weite Regelung: Jede Einzel-Kapitalmaßnahme, die pro Staatsbürger mehr als 50 EUR kostet, muss erst vom Souverän (und ich meine nicht das Parlament) abgenickt werden.

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