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09.02.2014

16:32 Uhr

„Keine Tabus“

Österreich schließt Pleite von Alpe Adria nicht aus

Seit Monaten ringt die österreichische Regierung um ein Modell zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Eine Pleite schließt Finanzminister Spindelegger nun nicht mehr aus. Befürworter sagen: Das sei die billigste Variante.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) und Finanzminister Michael Spindelegger: „Mir geht es darum, die günstigste Lösung für den Steuerzahler zu finden.“ Reuters

Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) und Finanzminister Michael Spindelegger: „Mir geht es darum, die günstigste Lösung für den Steuerzahler zu finden.“

WienÖsterreichs Finanzminister Michael Spindelegger schließt eine Pleite der angeschlagenen staatlichen Bank Hypo Alpe Adria nicht länger aus. Er wolle zwar versuchen, „mit den Banken eine Lösung mit einer Bankenbeteiligung zu finden“, sagte Spindelegger der Zeitung „Österreich“, die das Interview am Sonntag veröffentlichte. „Falls keine Lösung mit den Banken gefunden wird, ist nichts ausgeschlossen. Mir geht es darum, die günstigste Lösung für den Steuerzahler zu finden. Da gibt es keine Tabus.“

Der „Standard“ hatte vergangene Woche berichtet, die Nationalbank schätze die Kosten bei einer Pleite der Hypo Alpe Adria auf rund 16 Milliarden Euro. Diese Zahl ergebe sich aus Verlusten, die unter anderem für Eigenkapitalgeber und Gläubiger entstünden. Hinzu kämen Folgekosten von weiteren sechs bis acht Milliarden Euro - etwa durch die dann absehbaren höheren Refinanzierungskosten sowie mögliche Schieflagen weiterer Hypo-Landesbanken, die dann für die Hypo Alpe Adria einspringen müssten.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Die österreichische Regierung ringt bereits seit Monaten um ein Modell zur Abwicklung der von der BayernLB in einer Notaktion übernommenen Bank. Neben verschiedenen Szenarien für eine Abbaugesellschaft mit und ohne Beteiligung privater Banken wird auch immer wieder über eine Pleite der Hypo diskutiert - mit dem Argument, dies sei die billigste Variante.

Hintergrund ist ein erbitterter Rechtsstreit mit der BayernLB um die Rückzahlung von milliardenschweren Krediten. Die Österreicher wollen die Darlehen mit Verweis auf die Schieflage der Hypo nicht zurückzahlen. Bei einer Pleite der Bank wären die Ansprüche der Bayern wohl hinfällig.

Von

rtr

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