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15.09.2014

08:20 Uhr

Keine weiteren Hilfen

Österreich kann ÖVAG nicht retten

Die eilverstaatlichten Österreichische Volksbanken AG kann nicht auf weitere Hilfen aus der österreichischen Staatskasse hoffen. Nun bangt das Institut vor der Entscheidung der EZB.

Der Volksbanken-Verbund, ein Zusammenschluss aus ÖVAG und etwa 50 regionalen Genossenschaftsbanken, die die Mehrheit an der ÖVAG halten, wird die Bankentests der EZB „wahrscheinlich” nicht bestehen. Reuters

Der Volksbanken-Verbund, ein Zusammenschluss aus ÖVAG und etwa 50 regionalen Genossenschaftsbanken, die die Mehrheit an der ÖVAG halten, wird die Bankentests der EZB „wahrscheinlich” nicht bestehen.

Die Republik Österreich kann der teilverstaatlichten Österreichische Volksbanken AG nach den Worten ihres Finanzministers Hans Jörg Schelling keine zusätzliche Hilfe gewähren, wenn die Europäische Zentralbank die Kapitalbasis des Geldinstituts für unzureichend erklärt.

„Rein technisch kann ich gar keine Unterstützung mehr geben, weil das sofort ein Beihilfeverfahren auslösen würde”, sagte Schelling in einem Interview am späten Freitag in Mailand. “Ich habe keine Spielräume im bestehenden Beihilfeverfahren, der Europäischen Union zu sagen, wir fahren da mit Geld mit.”

Der Volksbanken-Verbund, ein Zusammenschluss aus ÖVAG und etwa 50 regionalen Genossenschaftsbanken, die die Mehrheit an der ÖVAG halten, wird die Bankentests der EZB „wahrscheinlich” nicht bestehen, die die Notenbank vor der Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Region im November durchführt, urteilte die Ratingagentur Fitch kürzlich. Nach einer Schätzung der Tageszeitung Der Standard beläuft sich die Kapitallücke bei der ÖVAG auf 600 Mio. Euro bis 800 Mio. Euro.

Die drei Stufen der EZB-Bankenprüfung

1. Stufe

Risikobewertung
In einem ersten Schritt prüft die EZB die Risiken in den Bankbilanzen. Dabei schaut sie auf die kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel (Liquidität), die Verschuldung und die Refinanzierung der Bank.

2. Stufe

Asset Quality Review
Im zweiten Schritt schaut sich die EZB mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab etwa für faule Kredite die Bestandteile der Bilanzposten an. Auf dieser Basis wird beurteilt, ob etwa ausreichende Rückstellungen gebildet worden sind. Dabei sind acht Prozent hartes Kernkapital als Zielquote vorgegeben – Banken, die darunter liegen, sollen voraussichtlich auf staatliche Auffangmechanismen zurückgreifen müssen.

3. Stufe

Stresstest
Als letzter Schritt vollzieht die EZB einen Stresstest: Wie reagieren die Bankbilanzen auf gewisse Risikoszenarien? Die Details für den Stresstest sind noch nicht bekannt. Alle drei Schritte sollen bis November 2014 vollzogen sein, wenn die EZB offiziell die Aufsichtsfunktion übernimmt.

Schelling, der bis zur vergangenen Woche den Vorsitz im Aufsichtsrat der ÖVAG führte, wollte sich nicht zum Ausgang der EZB-Bankentests äußern. Wenn man deren Ergebnisse betrachte, werde es wichtig sein, zu bedenken, dass die ÖVAG dabei sei, Aktiva zu veräußern und alle Geschäftsaktivitäten zu beenden, die über Dienstleistungen für ihre regionalen Besitzer hinausgehen, sagte Schelling unter Verweis auf entsprechende Vereinbarungen mit der EU.

„Ein Stresstest für eine Abbaubank, die unter Kontrolle der Europäischen Union durch ein Beihilfeverfahren steht, ist nicht vergleichbar mit dem einer Geschäftsbank”, sagte Schelling. „Die ÖVAG wird so bewertet, dass die Daten von Ende 2013 statisch genommen werden. Die ÖVAG hat im ersten Halbjahr noch einmal über zwei Milliarden an Assets abgebaut. Diese Effekte zu berücksichtigen, darauf sollte man drängen.”

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