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17.03.2014

13:50 Uhr

Keine Zeugenaussage

Ehemaliger Chef der Hypo Alpe Adria versetzt das Gericht

Er gilt als Schlüsselfigur im Skandal um den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB. Doch bei seiner Zeugenaussage vor dem Landgericht München fehlt der Ex-HGAA-Chef Berlin. Aus gutem Grund, sagen seine Anwälte.

Der ehemalige Manager der Hypo Alpe Adria Bank, Tilo Berlin, fehlt als Zeuge vor dem Landgericht München. dpa

Der ehemalige Manager der Hypo Alpe Adria Bank, Tilo Berlin, fehlt als Zeuge vor dem Landgericht München.

MünchenEiner der wichtigsten Zeugen im Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB hat die Münchner Richter versetzt und damit für Ärger gesorgt. Der ehemalige Chef der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA), Tilo Berlin, erschien am Montag nicht zu seiner Vernehmung im Landgericht. Zunächst hatte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert kritisiert, dies sei „kein guter Stil“, da sich Berlin nicht entschuldigt habe.

Berlins Anwälte schickten sofort ein Fax an das Münchner Landgericht, in dem sie den Vorwurf zurückwiesen: Berlin habe sich schon im Dezember schriftlich entschuldigt. Der Richter bestätigte dies. Seitdem habe er aber keine neuen Terminvorschläge von Berlin erhalten und daraus geschlossen, dass er zur Vernehmung kommen werde.

Berlin war im Jahr 2007 maßgeblich an dem Verkauf der HGAA an die BayernLB beteiligt und gilt deshalb als eine der Schlüsselfiguren im Skandal um die Bank. Berlins Anwälte widersprachen aber der Aussage des Richters, dass Berlin unentschuldigt gefehlt habe. „Dies entspricht nicht der Wahrheit“, erklärte die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl über einen Sprecher. Sie habe den Münchner Richtern vielmehr bereits im Dezember ein Entschuldigungsschreiben geschickt, weil ihr Mandant an dem geplanten Termin verhindert sei.

Richter Eckert hatte nach eigenen Angaben aber keine Informationen über das Fernbleiben des Zeugen. Das Entschuldigungsschreiben sei bereits vor der Ladung eingegangen, und seitdem habe er nichts von Berlin gehört. „Wir werden das klären.“ In einem anderen Prozess in Österreich hatte sich Berlin vor wenigen Wochen entschuldigen lassen, weil er in den USA sei und aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückfliegen könne.

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Die Münchner Richter haben nach Worten von Eckert nur von „dritter Seite“ erfahren, dass Berlin angeblich einen Flug aus den USA nach Europa gebucht habe. Wann und mit welcher Maschine, sei aber nicht bekannt. „Bis jetzt ist ja nur eine Maschine abgängig“, sagte der Richter in Anspielung auf das vermisste Flugzeug aus Malaysia.

Nach einem Bericht der österreichischen „Kronenzeitung“ ist Berlin bereits wieder in Österreich angekommen: Dort sei der Banker beim Golfspielen gesehen worden, schrieb die Zeitung am Montag. Der Sprecher der Anwälte Berlins bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass er sich seit Freitag wieder in Österreich befinde.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Richter Eckert will nicht auf die Zeugenvernehmung Berlins verzichten und ihn erneut laden. Auch Berlins Vorgänger an der HGAA-Spitze, Wolfgang Kulterer, soll in dem Münchner Prozess erneut geladen werden, nachdem er sich vergangene Woche entschuldigen ließ.

Die Staatsanwaltschaft nutzte die freigewordene Zeit am Montag für die weitere Befragung der angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB. Sie müssen sich wegen Untreue verantworten, weil sie die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer gekauft haben sollen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Zukauf entpuppte sich als großer Fehler für die BayernLB und trieb sie fast in die Pleite. An diesem Dienstag (18. März) soll der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Zeuge befragt werden, der den Kauf damals als einer der Chef-Kontrolleure der Landesbank mit abgesegnet hatte.

Von

bay

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