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12.10.2012

18:04 Uhr

Kirch gegen Deutsche Bank

„Wir wussten, wir benötigen jetzt schnell Geld“

Im Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat Leo Kirchs rechte Hand Dieter Hahn als Zeuge ausgesagt. Disney habe Pro Sieben Sat.1 kaufen wollen, erklärt Hahn – es geht um 1,3 Milliarden Euro.

Kirchs rechte Hand Dieter Hahn im Jahr 1998. Reuters

Kirchs rechte Hand Dieter Hahn im Jahr 1998.

MünchenIm Kirch-Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank geht die Beweisaufnahme doch noch weiter. Das Oberlandesgericht München lud den früheren KirchMedia-Chef Dieter Hahn für den 16. November wegen eines weiteren Beweisantrags überraschend erneut als Zeugen. Ob direkt anschließend die Schlussplädoyers gehalten werden sollen, ließ das Gericht am Freitag offen. Aber weil dies bisher so geplant gewesen war und Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen für diesen Tag vorgeladen bleibt, bereiten sich die Anwälte darauf vor.

Die Richter halten einen grundsätzlichen Schadenanspruch der Insolvenzverwalter und der Erben des verstorbenen Leo Kirch inzwischen für sehr wahrscheinlich: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe im Februar 2002 mit einem Fernsehinterview, in dem er Kirchs Kreditwürdigkeit bezweifelte, den Druck auf Kirch erhöht - wohl, um einen lukrativen Auftrag bei der Sanierung des maroden Konzerns zu erhalten. Das habe Kirchs wirtschaftlichen Bewegungsraum im Kampf gegen die „bereits gegebene oder noch eintretende Insolvenz“ weiter eingeengt, so die Richter.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Wie hoch der Schaden war, versuchte das Gericht am Freitag zu klären. Dieter Hahn sagte als Zeuge, der Notverkauf des Fernsehsenders ProSiebenSat.1 für 1,3 Milliarden Euro an Walt Disney sei eine Woche vor der Insolvenz im April 2002 an dem „enormen Zeitdruck“ gescheitert. Der Insolvenzverwalter hatte ProSiebenSat.1 später für 500 Millionen Euro an den US-Investor Haim Saban verkauft.

Die Kirch-Seite fordert von der Deutschen Bank im laufenden Prozess 2,0 Milliarden Euro Schadenersatz wegen vorsätzlicher Schädigung und weitere 1,3 Milliarden Euro in einem noch anhängigen Verfahren über Kirchs Beteiligung am Axel-Springer-Verlag. Das Gericht hatte schon im März eine Zahlung von 775 Millionen Euro für sämtliche Forderungen als Vergleich vorgeschlagen - die Verhandlungen darüber verliefen aber erfolglos. Es wird damit gerechnet, dass die Richter dem neuen Deutsche-Bank-Chef Fitschen und dem Geschäftsführer der Kläger, Hans Erl, am 16. November ihre Meinung deutlich machen und erneut zu einem Vergleich auffordern werden.

Die Kirch-Gruppe war Anfang 2002 mit 6,5 Milliarden Euro verschuldet und kämpfte ums Überleben. „Wir wussten, wir benötigen jetzt schnell Geld“, sagte Hahn, damals Leo Kirchs rechte Hand, am Freitag. Die BayernLB als Gläubiger habe Kirch Mitte Februar geraten, die Insolvenz vorzubereiten. „Schnell zu verkaufen war nur ProSiebenSat.1. Wir wussten, dass Disney Interesse hat, und nahmen Mitte Februar Kontakt auf“, sagte Hahn und schilderte den dramatischen Wettlauf gegen die Uhr.

Am Osterwochenende Ende März sei es zum entscheidenden Treffen in einer Münchner Kanzlei gekommen. Kirch habe 2,0 Milliarden Euro gefordert: „Es war klar, dass das nicht durchsetzbar sein würde“. Disney habe 1,3 Milliarden geboten, „und wir waren in der Situation, wo wir nicht sehr wählerisch sein konnten“, sagte Hahn: „Es war klar, dass wir unter enormem Zeitdruck standen.“ Am Ostermontag habe man sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Aber am Donnerstag habe der Disney-Vorstand mitgeteilt, dass er „in der Kürze der Zeit nichts unterschreiben“ werde. Am folgenden Montag, den 8. April, erklärte sich der überschuldete Kirch-Konzern für zahlungsunfähig.

Die Deutsche Bank legte nach Hahns Vernehmung die interne E-Mail eines Disney-Managers vor, in der der Rückzug damit begründet wurde, dass „es einfach zu viele Unsicherheiten gibt“. Damit sei klar, dass kein von Breuers Interview verstärkter Zeitdruck der Grund gewesen sei, sagte Bank-Anwalt Peter Heckel. Der sichtlich verärgerte Senatsvorsitzende Guido Kotschy gab ihm eine Woche Zeit, um dem Gericht schriftlich zu erklären, „warum diese Unterlagen erst heute vorgelegt wurden“, und setzte für 16. November 09.00 Uhr die Fortsetzung der Beweisaufnahme mit Hahn an. Die Frage eines Bank-Anwalts, ob danach ab 10.00 Uhr plädiert werde, ließ er nicht mehr zu und befand: „Die Sitzung ist geschlossen.“

Leo Kirch gegen Deutsche Bank: Grüße aus dem Jenseits

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Grüße aus dem Jenseits

Der Deutschen Bank droht im Prozess um Schadenersatz für die Kirch-Erben ein Vergleich.

Von

dpa

Kommentare (1)

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WILHER

12.10.2012, 17:14 Uhr

Leo Kirchs Konzern scheint mir an seiner eigenen Geschäftspolitik und seinem Größenwahn zu Grunde gegangen sein.
Wenn die deutsche Bank, da eine Rolle gespielt hat, dann nur eine minimale, geradezu zu vernachlässigende Rolle.
Kirch war ein sehr schlechter Verlierer: "Die anderen sind schuld"

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