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14.12.2012

11:43 Uhr

Kirch-Prozess

Deutscher Bank droht Milliardenschaden

In München wird derzeit über die Schadenersatzklage der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank verhandelt. Dem Dax-Konzern drohen Zahlungen in Milliardenhöhe. Aber das ist nicht das einzige Problem, das die Bank hat.

Prozessakten des Gerichtsverfahrens der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank. dpa

Prozessakten des Gerichtsverfahrens der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank.

MünchenDie Erben des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch haben gute Chancen, von der Deutschen Bank Schadensersatz zu bekommen. In der seit Jahren erbittert geführten Auseinandersetzung zeichnet sich eine Niederlage des Geldhauses vor dem Oberlandesgericht München ab. Richter Guido Kotschy wiederholte heute Morgen seine bereits am letzten Verhandlungstermin geäußerte Einschätzung.

Demnach hat der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf. Breuer mit einem Interview den vor der Pleite stehenden Leo Kirch in die Enge getrieben, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Allerdings betonte Kotschy, dass er die Forderungen der Kirch-Seite nicht in vollem Umfang anerkennen werde, zahlreiche in der Klage genannte Kirch-Gesellschaften hätten keinen Schaden erlitten. Die Verhandlung dauert noch an.

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Nach einer Woche voller Rückschläge droht der Deutschen Bank damit eine weitere Hiobsbotschaft. Das Oberlandesgericht München könnte das Finanzinstitut zu Schadenersatz im milliardenschweren Streit mit den Erben des untergegangenen Medienkonzerns Kirch verurteilen. Bereits im November hatte Kotschy gesagt, Kirch dürfte durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des inzwischen verstorbenen Medienzars ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sein. Einen Vergleich zwischen den Streithähnen, den der Richter nach rund einem Jahrzehnt voller Prozesse wiederholt angeregt hatte, lehnt die Deutsche Bank ab. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass der zuständige Kotschy beide Parteien erneut zu Vergleichsverhandlungen auffordern wird. Das Finanzinstitut machte diese Woche bereits mit einer Großrazzia sowie einer Gewinnwarnung Schlagzeilen.

Die empfindlichsten Strafen für Banken

Hohe Bußgelder

Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

Barclays

Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

Barclays II

Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

Goldman Sachs

Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

ABN Amro

Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

Credit Suisse

Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

ING

Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

Standard Chartered

Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

Royal Bank of Scotland

Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

HSBC

Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

UBS

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

UBS II

Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

Großvergleich in den USA

Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

(Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Die Kirch-Familie macht die Deutsche Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums verantwortlich und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auslöser war ein Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer vor zehn Jahren, in dem er Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geweckt hatte. Anschließend drehten die Geldgeber Kirch nach Ansicht der Familie den Geldhahn zu. Die Bank bestreitet diesen Zusammenhang.

Die letzten Vergleichsverhandlungen waren Anfang des Jahres gescheitert. Damals lehnte der Bank-Vorstand einen fertig ausgehandelten Vorschlag einvernehmlich ab. Demnach hätte die Bank Insidern zufolge für die Beilegung der Fehde gut 800 Millionen Euro zahlen müssen. Anwälte hatten nach Reuters-Informationen bezweifelt, dass ein solch teurer Vergleich Klagen anderer Aktionäre standhalten könnte.

Sollte die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht eine Niederlage kassieren, könnte sie vor den Bundesgerichtshof ziehen - wenn dieser Schritt zugelassen wird.

Kommentare (11)

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Hagbard_Celine

14.12.2012, 11:36 Uhr

Die eigentliche Frage ist nicht ob die DB den Kirch Konzern zerschlagen hat, sondern in wessen Auftrag.

Springer, Saban & Co. ?

Vermutlich.

Und warum sind diese Herrschaften so interessiert an deutschen Medien ?

Treibt Sie allein der Wunsch nach Rendite
oder geht es möglicher weise auch um unlautere Einflussnahme auf die deutsche Politik ?

Sind diejenigen die das Wort Demokratie so gerne aussprechen am Ende Hinterzimmer-Diktatoren und somit die größte Bedrohung für unsere Demokratie ?

Droht Deutschland eine Schattenregierung a la Murdoch ?

Ein Fall für den Verfassungsschutz ?

RumpelstilzchenA

14.12.2012, 12:06 Uhr

#Hagbard_Celine
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer messerscharfen Analyse!
Unsere Bundesregierung ist keineswegs besser als die ehemalige DDR-Regierung - nur versteht sie sich vor der Öffentlichkeit geschickter darzustellen. --- Der Schein trügt!

Hagbard_Celine

14.12.2012, 12:51 Uhr

Die suche nach dem Täter beginnt mit der Suche nach dem Motiv...

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/prosiebensat-1-springer-erringt-spaeten-sieg-ueber-medienwaechter/6212824.html

" Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder."



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