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18.12.2012

17:09 Uhr

Kirch-Prozess

Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank ungültig

Nach dem Urteil im Kirch-Prozess hat das Landgericht Frankfurt der Deutschen Bank ein weiteres Ei ins Nest gelegt. Beschlüsse der Hauptversammlung wurden für nichtig erklärt – auch die Wahl von Chefaufseher Achtleitner.

Zentrale der Deutschen Bank: Der Kirch-Prozess hat für das Kreditinstitut weitere unangenehme Folgen. dpa

Zentrale der Deutschen Bank: Der Kirch-Prozess hat für das Kreditinstitut weitere unangenehme Folgen.

FrankfurtDie Deutsche Bank muss im Dauerstreit mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch eine weitere Niederlage einstecken. Das Landgericht Frankfurt erklärte am Dienstag mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung dieses Jahres für nichtig.

Darunter fallen die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner in das Kontrollgremium, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Kammer habe die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei (Aktenzeichen: 305O9312). Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt es vorerst ohne Auswirkungen.

Die Deutsche Bank erklärte, sie halte das Urteil für nicht zutreffend und werde nach Vorliegen der schriftlichen Begründung geeignete Rechtsmittel prüfen.

Kirch-Prozess: Schwarze Woche für die Deutsche Bank

Kirch-Prozess

Schwarze Woche für die Deutsche Bank

Nach der Razzia und Ermittlungen gegen den Vorstand kommt nun der nächste Schlag.

Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Sie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich.

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben vergangene Woche in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadenersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen. Allerdings wird in dem Dauerstreit zunächst weiterhin kein Geld fließen: Der Fall dürfte erneut beim Bundesgerichtshof (BGH) landen. Denn die Deutsche Bank sieht sich für die Kirch-Pleite nicht verantwortlich.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Kommentare (13)

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melitaz

18.12.2012, 17:51 Uhr

Wer einmal die Hauptversammlung der Deutschen Bank besucht hat, kann ein Lied davon singen, wie die Kirch-Anwälte agieren! Die begrenzte Redezeit wird gnadenlos überzogen,
die Fragenkomplexe sind immer dieselben, ebenso die erhobenen Vorwürfe. Dass in dieser Situation einem Redner (Enderle?) das Mikrofon abgestellt wurde, war nur natürlich.Ganz abgesehen davon, dass mit diesem Verhalten anderen Aktionären Redezeit "geklaut" wird, ist dieses Verhalten inakzeptabel. Wer sich diese Veranstaltung antut, dem reicht ein 12-Stunden-Tag nicht! Richter, die wegen "Einschränkung der Redezeit" zu diesem Urteil kommen sollten an einer Hauptversammlung der Deutschen Bank einmal teilnehmen!

Account gelöscht!

18.12.2012, 18:24 Uhr

Man sollte sich auch mal die Urteile des Richters anschauen. Herr Breuer hat nur die Wahrheit gesagt, hätte er gesagt die Kirchgruppe ist solide wäre er dann von Anlegern verklagt wurden die dann jetzt pleite wären.

9nobody

18.12.2012, 18:29 Uhr

Er hätte einfach wie es sich für einen anständigen Bänker gehört sagen müssen: "Dazu darf ich Ihnen nichts sagen."

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