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14.11.2011

16:58 Uhr

Kirch-Prozess

Ermittler nehmen den Vorstand der Deutschen Bank ins Visier

VonPeter Köhler, Robert Landgraf, Axel Höpner

Der Rechtsstreit um die Kirch-Pleite eskaliert. Die Staatsanwaltschaft durchsucht Vorstandsbüros der Deutschen Bank und ermittelt gegen Bankchef Josef Ackermann. Das Management der Bank ist fassungslos.

Deutsche Bank-Chef Ackermann: "Fassungslos" über die Art und Weise der Ermittlungen. dapd

Deutsche Bank-Chef Ackermann: "Fassungslos" über die Art und Weise der Ermittlungen.

FrankfurtGegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird wegen des Verdachts auf "mittäterschaftlichen Prozessbetrug" ermittelt. Dabei geht es nach Angaben aus Bankkreisen um Aussagen, die der Vorstandschef im milliardenschweren Schadenersatzprozess rund um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns gemacht hatte. Ackermann habe der Bank "einen Vermögensvorteil" verschaffen wollen.

Ein Sprecher der Bank sagte, die Staatsanwaltschaft München habe von Dienstag bis Freitag Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung durchsucht. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungsverfahren, wollte aber nicht sagen, gegen wen. 

Neben Ackermann stehen auch der Aufsichtsratschef Clemens Börsig und das ehemalige Vorstandsmitglied und Personalchef Tessen von Heydebreck im Blick der Staatsanwaltschaft. Ihnen werde neben Prozessbetrug auch der Vorwurf der Falschaussage im Kirch-Prozess gemacht, berichten den Top-Managern nahestehende Kreise. Außerdem wird gegen den Ex-Vorstandschef Rolf-E. Breuer ermittelt.

Die Anwälte des Bank machten die Ermittlungen im Rahmen des Kirch-Prozesses publik. In dem milliardenschweren Schadenersatzverfahren stellten sie am Montag vor dem Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy vertagte darauf die Beweisaufnahme und die mündliche Verhandlung.

Mit den Ermittlungen gegen die Spitze der größten Bank des Landes erreicht die erbitterte Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Insolvenz des Film- und Fernsehkonzerns von Leo Kirch im April 2002 einen neuen Höhepunkt. Der im Sommer verstorbene Kirch hatte der Bank und Breuer die Schuld an seiner Pleite gegeben und sie auf 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

Kirch, der im Juli verstorben ist, hatte behauptet, dass die Deutsche Bank im Jahr 2002 heimlich geplant habe, seinen Ruf zu schädigen, um Druck auf ihn auszuüben. Zu dem Plan habe auch ein Interview gehört, das Breuer gegenüber Bloomberg Television gab und in dem er sagte "nach allem, was man lesen und hören kann", sei der "Finanzsektor nicht bereit", Kirch weitere Kredite zu gewähren oder Eigenkapital bereit zu stellen.

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Kommentare (10)

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Alfons-Alias

14.11.2011, 17:20 Uhr

Ich glaube Ackermann jedes Wort, -- welches er nicht öffentlich sagt.

DeutscherMichel

14.11.2011, 17:25 Uhr

Hat der Alte selbst im Grab noch soviel Einfluß?
Nach seinem Tod hatte ich gehofft, es wäre nun endlich Ruhe.
Das ist ja richtiggehend peinlich, um so einen Schmarren kümmert sich die Justiz bis zum Erbrechen. Hier läuft etwas schief!

Acki_und_Angie

14.11.2011, 17:37 Uhr

Lasst mir den Acki in Ruhe!! Der ist ein Edelmann, durch und durch. Wo kämen wir da hin, wenn Merkels Saufkumpanen aus dem Kanzlerinnenamt plötzlich nicht mehr die Eliten unseres Landes stellen? Darauf ein Victory-Grinsen in alle Kameras der ganzen Welt.

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