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14.12.2012

16:15 Uhr

Kirch-Prozess

Schwarze Woche für die Deutsche Bank

Erst eine Razzia und Ermittlungen gegen den Vorstand. Nun kommt der nächste Schlag für die Deutsche Bank. Sie muss an die Erben Leo Kirchs möglicherweise Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Die Anwälte des Ex-Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer beim Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank. dapd

Die Anwälte des Ex-Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer beim Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank.

MünchenEine schöne Bescherung für die Erben und Gläubiger des Medienunternehmers Leo Kirch. Das Oberlandesgericht München hat die Deutsche Bank heute Nachmittag zu einer Schadensersatzzahlung in noch nicht genannter Höhe verurteilt. Auf das Geldhaus könnte damit eine Belastung in Milliardenhöhe zukommen. Die Chancen, das Urteil noch einmal zu wenden, stehen schlecht: Richter Guido Kotschy schloss eine Revision aus.

Damit nähert sich ein jahrelanger Rechtsstreit dem Ende. Das Unheil nahm seinen Lauf, als Breuer 2002 einem Reporter der Agentur Bloomberg ein Interview gab. Ein paar Fragen zur Weltwirtschaft beantwortete er freundlich und beredt. Als der Reporter dann nach der Lage der klammen Firmengruppe von Leo Kirch fragte, verzog Breuer keine Miene. Alles, was man über den Medienunternehmer hören und lesen könne, sei ja, „dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

Kurz nach dieser Äußerung ging die Kirch-Gruppe pleite. Weil sie wirtschaftlich am Ende war, argumentiert die Deutsche Bank. Weil Breuer den Konzern sturmreif schoss, glaubte der inzwischen verstorbene Kirch – und klagte. Die Kirch-Seite verklagte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Lange unterschätzte das Institut den Durchhaltewillen Kirchs, der sich auch von mehreren Prozessniederlagen nicht beeindrucken ließ. Selbst als der Bundesgerichtshof Kirch für einen kleinen Teil seines Imperiums grundsätzlichen Anspruch auf Schadensersatz zubilligte, bildete das Institut keine Rückstellungen. Bestätigt fühlten sich die Anwälte der Bank, als eine Richterin Kirchs Versuch, die Ansprüche auf sein gesamtes Unternehmen auszudehnen, ablehnte.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Doch in zweiter Instanz stieg Oberlandesrichter Kotschy mit enormer Hartnäckigkeit in die Beweisführung ein, lud prominente Zeugen vor, auch Kirch und Ackermann. Die Staatsanwaltschaft leitete sogar Ermittlungen gegen Breuer, Ackermann und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig wegen möglicher Falschaussagen ein.

Immer wieder versuchte Kotschy, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen – ohne Erfolg. Im Frühjahr war eine unterschriftsreife Einigung über eine Zahlung von mehr als 800 Millionen Euro geplatzt. Anwälte hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bezweifelt, dass ein solch teurer Vergleich Klagen anderer Aktionäre standhalten könnte.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

14.12.2012, 14:45 Uhr

Endlich mal ein gute Nachricht!

Account gelöscht!

14.12.2012, 15:17 Uhr

Nicht wirklich. Was glauben Sie, wer das bezahlt wenn die Bank dadurch in Schieflage kommt?

Wutaktionaer

14.12.2012, 15:20 Uhr

Und wer zahlt den ganzen Mist: die Aktionäre !

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