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12.12.2013

16:44 Uhr

Kirch-Prozess

Verfassungsgericht lässt Ackermann abblitzen

Rückschlag für Josef Ackermann: Die Kirch-Erben dürfen im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank beschlagnahmte Dokumente nutzen – das Bundesverfassungsgericht hat Ackermanns Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

Hintergrund der beschlagnahmten Akten: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Ackermann und weitere Bankmanager könnten das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben. ap

Hintergrund der beschlagnahmten Akten: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Ackermann und weitere Bankmanager könnten das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben.

StuttgartDie Deutsche Bank hat im milliardenschweren Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht ließ den früheren Vorstandschef Josef Ackermann am Donnerstag mit einer Beschwerde abblitzen, was Folgen für das Institut in dem Kirch-Fall hat. Er wollte den Anwälten der Kirch-Erben verbieten lassen, Akten aus einem laufenden Strafverfahren in dem zentralen Prozess um Schadenersatz zu nutzen. Inwieweit diese Dokumente der Kirch-Seite in dem Zivilprozess nutzen können, blieb zunächst offen. Die Kläger versprechen sich davon weitere Munition, um ihre Schadenersatz-Forderungen gegen das größte deutsche Geldhaus durchzusetzen.

Das Karlsruher Gericht teilte auf Reuters-Anfrage mit, es habe Ackermanns Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss werde nicht begründet. Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr zu Schadenersatz an Kirch verurteilt, weil deren früherer Chef Rolf Breuer eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch der Kirch-Mediengruppe im Jahr 2002 habe. Er hatte in einem Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät. Um die Höhe des Schadenersatzes wird vor demselben Gericht noch gerungen - die Kirch-Erben verlangen insgesamt zwei Milliarden Euro. Sprecher der Deutschen Bank, Ackermanns und der Kirch-Erben wollten sich am Donnerstag nicht zu der Angelegenheit äußern.

Parallel ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ackermann, Breuer, Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ehemalige Top-Manager des Instituts wegen versuchten Prozessbetrugs. Der Verdacht: Die Manager sollen das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben, um Kirchs Ansprüche abzuwenden. Im Zuge der Ermittlungen sichtete die Staatsanwaltschaft Bank-Dokumente mit einem Datenvolumen von 5000 Gigabyte und beschlagnahmte knapp ein Fünftel davon. Gegen den Widerstand des Instituts gewährte die Behörde Kirchs Anwälten Einblick in die Akten.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Der zuständige Ermittlungsrichter am Amtsgericht wies den Protest der Deutschen Bank und der beschuldigten Manager gegen die Akteneinsicht zurück. Dabei machte der Richter die Vorwürfe in bisher nicht gekannter Schärfe amtlich: Er sprach von „versuchtem mittäterschaftlichem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall durch fünf Vorstandsmitglieder“. Es bestehe ein „erheblicher Tatverdacht“, schrieb der Ermittlungsrichter nach Angaben der Staatsanwaltschaft in seiner Begründung für die Offenlegung der Akten.

Ackermann sah sich durch die Freigabe der Akten in seinen Grundrechten verletzt und wandte sich deshalb an das Verfassungsgericht, das ihn nun abwies. Auch gegen die vorausgegangene Beschlagnahme der Akten wehrt sich Ackermann. Diese Beschwerde liegt nun beim Landgericht München, das vor Weihnachten entscheiden will, ob die Beschlagnahme rechtens war. Beim Amtsgericht hatte Ackermann sich in dieser Sache ebenfalls nicht durchgesetzt.

Die Deutsche Bank ist im Fall Kirch schon einmal nach Karlsruhe gezogen: Sie beschwerte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darüber, dass das Oberlandesgericht keine Revision gegen das Schadenersatzurteil zuließ. Eine Entscheidung des BGH wird im Frühjahr erwartet.

Von

rtr

Kommentare (3)

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seltenSOgelacht

12.12.2013, 13:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

A.Castenholz

12.12.2013, 14:52 Uhr

Es gibt Dinge die kann man nicht kaufen.

Das Verfassungsgericht ist aber wohl die große Ausnahme. Vor jeder anderen Instanz bekommen sie mit den richtigen Anwälten immer was sie wollen!

popo

12.12.2013, 15:17 Uhr

ole ole Verfassungsgericht...
Wuerd am liebsten Bayer da lassen und euch zur Champions League schicken

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