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04.11.2013

21:33 Uhr

Kirch-Verfahren

Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Neuer Ärger für Jürgen Fitschen: Der Co-Chef der Deutschen Bank steht in Verdacht, im Kirch-Prozess nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ob Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest.

Kirch-Prozess

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Kirch-Prozess: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

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MünchenIm langjährigen Rechtsstreit der Deutschen Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gerät jetzt auch Co-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt und deshalb als Beschuldigter geführt, bestätigte ein Sprecher der Münchner Strafverfolger am Montagabend einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“.

Der Top-Banker, dessen Vertrag gerade erst um zwei Jahre bis 2017 verlängert worden ist, steht wie Vorgänger Josef Ackermann im Verdacht, im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Bank nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der 65-Jährige hat bereits ein anderes Ermittlungsverfahren am Hals – gegen ihn wird in Frankfurt wegen Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher.

Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.“

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Medienkonzerns 2002 mitverschuldet zu haben. Familienmitglieder und Ex-Manager des Kirch-Imperiums fordern vom größten deutschen Kreditinstitut Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Die Ermittler prüfen, ob Vertreter der Deutschen Bank im Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht haben, um die Ansprüche der Kirch-Seite abzublocken. Nach Durchsuchungen der Bank führte die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen dazu, dass nun auch Fitschen als Beschuldigter geführt wird. „Unsere Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass er eine Mitverantwortung dafür hat“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde gebe Fitschens Verteidigern derzeit Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme.

Kommentare (2)

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Auenland

05.11.2013, 13:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Peter-Heimig

05.11.2013, 17:19 Uhr

Peter Heimig (74) vormals Founder of Tax Free Shopping Europe bzw. Investor auf „Rügen“ (Wahlkreis Merkel!!) fragt: wie entsorgt man sich, wenn man keine ev. lukrativste Pfründe für juristischen Beistand/Hilfe vergeben kann? (vgl. Dr. Gauweiler, den ich schätze, der aber für meinen Renten-Geldbeutel trotz zäher Versuche „Kennwort Mimose-Blumen“ – nicht erreichbar ist.)
Nebenbei: wird sich Herr Ackermann nicht an mein Dossier bereits vor Jahren erinnern wollen. Leo Kirch hatte damals mehr Mitgefühl für meine (-seine) Situation) www.peter-heimig.com wegen www.peter-heimig.de – die Presse vgl. „Pressefreiheit nicht wie 1933“: „NSA -Merkel – NSU – 9/11“ im Internet als Ablenkungsmaschine.
Mir wurde trotz gr. Übersicherung – mit dubiosen „Gutachten“ mein Konto geschlossen, eine ähnliche Suppe (dann Schufa und platt) nach meiner Meinung zubereitet- wie Familie Leo Kirch.
Früher hat man solche „Enteignungen“ in Erinnerung der heutigen Progromnachts-Woche klar definiert – jetzt gibt es andere Methoden und Bezeichnungen. Wie lange gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung – wenn sich jemand fremdes Vermögen unter den Nagel reisen will – mit goldenem Handschlag für bestimmte Banker – Politiker – Presse- (-wer sind die neuen Käufer weltweit? ISBN C.H. Beck: Wem gehören die Medien? vgl. Peter Heimig in „Newsweek“)

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