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08.09.2014

15:45 Uhr

Kirch-Verfahren

Manager der Deutschen Bank vor Anklage

Mit einer Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren müssen Manager der Deutschen Bank rechnen. Mit dem Fall beschäftigen wird sich der Richter, der jüngst auch den Ecclestone-Fall verhandelt hat.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2011 gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen (rechts), seine Vorgänger Rolf Breuer (links) und Josef Ackermann (Mitte) sowie andere ermittelt. Ackermann und Breuer werden verdächtigt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Fitschen soll fehlerhafte Angaben nicht verhindert oder korrigiert haben. dpa

Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2011 gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen (rechts), seine Vorgänger Rolf Breuer (links) und Josef Ackermann (Mitte) sowie andere ermittelt. Ackermann und Breuer werden verdächtigt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Fitschen soll fehlerhafte Angaben nicht verhindert oder korrigiert haben.

München/FrankfurtEhemalige und aktive Manager der Deutschen Bank müssen in Kürze mit einer Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren rechnen. Nach der Sommerpause des zuständigen Richters Peter Noll wird in dieser oder der kommenden Woche mit dem Versand der Anklage gerechnet.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen bereits vor Wochen abgeschlossen. Über die Ergebnisse will sie aber erst informieren, wenn alle Betroffenen die Schriftstücke erhalten haben, wie ein Behördensprecher am Montag bekräftigte.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2011 gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie andere ermittelt. Ackermann und Breuer werden verdächtigt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Fitschen soll fehlerhafte Angaben nicht verhindert oder korrigiert haben.

Richter Noll hatte am Montag seinen ersten Arbeitstag nach dem Urlaub und dürfte sich bald um den Fall kümmern. Der Vorsitzende der 5. Strafkammer hatte erst vor einem Monat mit der Einstellung des Betrugsprozesses gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen 100 Millionen Dollar für Furore gesorgt.

Kommentare (1)

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Herr Tenzin Konchuk

08.09.2014, 16:46 Uhr

Auf dem marrokanischen Bazar BRD GmbH wird der Herr "Richter"

SHAEF Gesetz 2 V/9
sowie
BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse!
Bundesverfassungsgericht!
Urteil!
17. Dezember 1953!

nichts anderes machen als gute fette Deals ala Ecclestone einzuleiten. Ich dachte immer Kafkas Prozess wäre nicht mehr zu toppen. Jetzt werde ich eines besseren belehrt.

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