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17.03.2016

19:00 Uhr

Klage gegen die Abwicklungsbank

Heta fürchtet die Insolvenz

VonHans-Peter Siebenhaar

Heta-CEO Prinz von Schoenaich-Carolath stellt klar: Die Abwicklungsbank der Hypo Alpe Adria will nicht Opfer der Hypo Real Estate werden. Das Landgericht entscheidet am Freitag über die Klage der Frankfurter Bad Bank.

Bekommt die Hypo Real Estate recht, könnte das zur Insolvenz des Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgers Heta führen. Reuters

Hypo Alpe Adria in Klagenfurt

Bekommt die Hypo Real Estate recht, könnte das zur Insolvenz des Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgers Heta führen.

WienMit Bangen erwartet die österreichische Heta Asset Resolution AG, Abwicklungsbank der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, den Urteilsspruch des Frankfurter Landgerichts am Freitagmittag. Dort klagt die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der Hypo Real Estate, als Gläubigerin. Die Heta ist wegen des wahrscheinlichen Richterspruchs in höchster Alarmbereitschaft.

„Wir befürchten einen durch das Urteil in Gang gesetzten Prozess, der unbeabsichtigt zur Insolvenz der Heta führen kann“, sagte Heta-CEO Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath dem Handelsblatt in Wien. „Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt birgt die Gefahr, die Heta in die Insolvenz zu schicken. Das wäre für die Gläubiger der Heta fatal.“ Bei einer Insolvenz würden alle Gläubiger schlechter dastehen als bei einer geordneten Abwicklung.

Sollte das Urteil sofort vollstreckt werden, können Gläubiger selbst bei einer Berufung der Heta auf Vermögenswerte der Bad Bank der Hypo Alpe Adria zugreifen. Dafür müssten sie eine entsprechende Sicherheit hinterlegen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) könnte dann gezwungen sein, eine Insolvenz der Heta anzuordnen, da es sonst zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger käme kommen würde. Schließlich würden nur diejenigen Gläubiger Geld erhalten, die auch erfolgreich vor dem Gericht in Frankfurt geklagt haben. Insgesamt sind in Frankfurt Klagen von elf Gläubiger-Gruppen gegen die Heta anhängig. Der Gesamtstreitwert beläuft sich laut Heta auf rund 2,2 Milliarden Euro.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Prinz von Schoenaich-Carolath warnt die Gläubiger vor einem aus seiner Sicht großen Risiko. „Sollte es zu einer Insolvenz kommen, droht ein Wertverlust von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro, da wir nicht wie geplant die Assets geordnet verwerten können“, sagte der Heta-CEO dem Handelsblatt in Wien. „Wir wollen eine geregelte Abwicklung vorantreiben. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Denn ein Insolvenzverwalter würde die Darlehen, aber auch werthaltigen Immobilien wie Einkaufszentren und Bürohäuser möglichst schnell und damit unter dem Marktwert losschlagen.

Auch für die FMS könnte der Richterspruch unangenehme Folgen haben. „Wenn ein Gläubiger indirekt eine Insolvenz der Heta auslösen würde, muss er auch für die Folgen einstehen. Das hätte eine Prozesslawine zur Folge. Dabei verdienen nur die Anwälte, die Gläubiger verlieren hingegen Geld“, warnt Prinz von Schoenaich-Carolath. „Gläubiger würden mit einer Vollstreckung das hohe Risiko eingehen, selbst in Haftung genommen zu werden, weil sie verschuldensunabhängig andere Gläubiger schädigen. Das wäre insbesondere für das Land Kärnten, aber auch für einen Insolvenzverwalter und für andere Gläubiger ein aufgelegter Elfmeter.“

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