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21.01.2011

11:00 Uhr

Klage

Sparkassen fordern EU im Fall WestLB heraus

VonPeter Köhler, Thomas Ludwig

Die Auseinandersetzung zwischen den Brüsseler Wettbewerbshütern und den Sparkassen über die Zukunft der WestLB hat sich verschärft. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, dem gut 25 Prozent an der Düsseldorfer Landesbank gehören, hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Kommission Klage eingereicht.

Die zu knappe Fristverlängerung für den Verkauf der WestLB-Tochter Westimmo erzürnt den Sparkassenverband Westfalen-Lippe, Miteigentümer der Landesbank. Quelle: DAPD

Die zu knappe Fristverlängerung für den Verkauf der WestLB-Tochter Westimmo erzürnt den Sparkassenverband Westfalen-Lippe, Miteigentümer der Landesbank.

FRANKFURT/BRÜSSEL. Der Verband wehrt sich gegen die aus seiner Sicht zu knappe Fristverlängerung für den Verkauf der WestLB-Tochter Westdeutsche Immobilienbank (Westimmo). "Die bisherigen Angebote lagen alle unter dem Buchwert der Westimmo, ein Verkauf unter Zeitdruck würde zu einem Vermögensschaden für die Eigentümer führen", sagte ein Verbandssprecher. Um einen zwangsweisen Verkauf nach Ablauf der Frist am 15. Februar zu verhindern, habe man Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die EU-Kommission wollte sich zum neuen Rechtsstreit nicht äußern.

Am 15. Februar läuft nicht nur die - schon einmal verlängerte - Frist für den Westimmo-Verkauf ab. Zu diesem Termin ist auch ein Spitzentreffen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit den Eigentümern der WestLB und der Bundesregierung geplant. Dabei soll ein neuer Plan zur Restrukturierung des gesamten Bankkonzerns WestLB vorgelegt werden.

Nach milliardenschweren Garantien der Eigentümer und einer Finanzspritze des Bundes hat die EU einen Verkauf oder die Fusion der Bank bis Ende 2011 zur Auflage gemacht. Almunia will aber schon Mitte Februar ein tragfähiges Geschäftsmodell sehen.

Der Sparkassenverband in Westfalen-Lippe unter seinem Präsidenten Rolf Gerlach hat bereits 2009 gegen die Kommission geklagt, nachdem diese der Bank einen harten Schrumpfkurs verordnet hatte. Gerlach argumentiert, dass die WestLB schlechter behandelt wird als vergleichbare Beihilfefälle innerhalb Europas. Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und wurde auch noch nicht entschieden. Die Begründung für die neue Klage sei ähnlich, unter anderem mit Blick auf die Immobilientochter Eurohypo der ebenfalls staatlich gestützten Commerzbank, heißt es in Finanzkreisen. Die Sparkassen pochten auch im Fall der Westimmo auf Gleichbehandlung. Die Eurohypo muss bis 2014 veräußert werden.

Der Sparkassenverband setzt auf eine Fristverlängerung zum Verkauf der Westimmo bis zum Jahr 2013.

In Verhandlungskreisen hieß es, der Vorstoß der Sparkassen werde das Klima im Vorfeld des Spitzentreffens sicherlich nicht verbessern helfen. Spekulationen, der 15. Februar als Termin für das Gesamtpaket könne verschoben werden, bezeichnete ein Teilnehmer als unwahrscheinlich.

Kommentare (3)

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Hilde Reynen-Kaiser

21.01.2011, 11:14 Uhr

ich finde den Sparkassenverband großartig. Es begeistert mich, daß sich jemand zur Wehr setzt. Hat Deutschland überhaupt keine Souveränität mehr, daß wir über uns selbst entscheiden können? Unsere Politiker sind nur noch Nickmännchen, die alles abnicken, was diese korrupte EU-Kommission sagt? Es ist eine Katastrophe und beschert uns immer mehr Fahrt nach unten, solange wir der EU hörig sind.

G´schmäckle

21.01.2011, 14:07 Uhr

Das Ding hat System, erst die Sachsen-Lb, jetzt die West-Lb. Der Status der Süd-Lbs ist nicht besser. Aber dort verschiebt man an Hypo-Real-Estate und von da an bad-bank und niemand in brüssel regt sich auf. Der Süden hat eben die besseren Lobbyisten.

Kritiker

21.01.2011, 21:42 Uhr

Dieser Sparkassenverband ist eine Schande, genauso wie sein Präsident. Statt sich um seine beteiligung an der WestLb zu kümmern, hat dieser Präsident viele Jahre lang im Aufsichtsrat gesessen und die bank vor die Hunde gehen lassen. Damit nicht genug - jetzt torpediert der Verband auch noch die eh' schon angespannten Verhandlungen mit brüssel durch absolut unsinnige Klagen. Statt das Maul aufzureißen wäre zur Abwechslung mal Verantwortung übernehmen angesagt. ich kann für die Sparkassen in Deutschland nur hoffen, dass dieser Mensch nie Präsident des DSGV wird.

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