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27.11.2013

16:17 Uhr

Koalitionsvertrag

Privatbanken wettern gegen Sozialleistungen

Deutsche Banken kritisieren die Pläne über Sozialausgaben im Koalitionsvertrag. Sie sehen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in Gefahr und bemühen das Bild der Generationengerechtigkeit.

Er ist „not amused“: Jürgen Fitschen, Konzernchef bei der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sieht im Koalitionsvertrag der großen Koalition einige Risiken. dpa

Er ist „not amused“: Jürgen Fitschen, Konzernchef bei der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sieht im Koalitionsvertrag der großen Koalition einige Risiken.

BerlinDie deutschen Privatbanken kritisieren die von Union und SPD geplanten Milliarden-Mehrausgaben. „Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist es nicht leicht, die neuen Sozialleistungen zu verantworten“, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch. Im Gegenzug müsse die neue Bundesregierung nun alles tun, um Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Verbandspräsident und Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hatte bereits am Montag einen Sparkurs angemahnt. „Wir können nur das Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird.“ Im Koalitionsvertrag sind für die nächsten vier Jahre Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ab Mitte 2014 eine höhere Rente bekommen.

Bei der geplanten Bankenunion in Europa wollen Union und SPD als letztes Mittel auch einen direkten Weg zur Rekapitalisierung angeschlagener Institute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dies dürfe aber nur für eine Übergangszeit „als allerletzte Maßnahme“ geprüft werden, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert zudem, „dass die Bundesregierung und der deutsche Bundestag jeder einzelnen Rekapitalisierung zustimmen muss.“

Zufrieden sind Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken damit, dass sich die Koalitionspartner in ihrem Vertrag erneut zum Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten bekennen und diese Struktur auch im Rahmen der Finanzmarktregulierung bewahren wollen. „Besonders wichtig ist dabei der Erhalt von leistungsfähigen nationalen Einlagensicherungssystemen auf der Basis gemeinsamer europäischer Standards“, sagte Fahrenschon.

Von

rtr

Kommentare (7)

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RDA

27.11.2013, 17:08 Uhr

Herr Fitschen erkläre dann bitte, warum es kein Problem der Generationengerechtigkeit war, dass der Staat die HRE mit über 100 Mrd. € retten musste! Warum hat die Bankwirtschaft nicht selbst die Rettungsmilliarden organisiert?
Deutschland muss seine Steuerquote um 4% erhöhen und die Struktur der Steuerquote weg von indirekten hin zu direkten Steuern schieben. Das alle weiß Herr Fitschen, aber lieber tönt er gegen Sozalleistungen Warum schlägt er nicht vor, Verlustvorträge nach einem Jahr zu streichen oder aber den Betriebsausgabenabzug von grenzüberschreitenden Lizenz- und Dividendenzahlungen einzuschränken, wenn diese im Zielland nicht mit mind. 25% besteuert werden?

Okmu

27.11.2013, 17:17 Uhr

„Wir können nur das Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird.“

Grade Banken sollten doch wissen, dass Geld durch eine Bilanzverlängerung einer Bank ensteht, Aktiv-Passiv-Mehrung genannt. Ohne Geld kann niemand wirtschaften, sondern nur zur Existenzsicherung produzieren, wie in Stammesgesellschaften.

Auch müssen Zins- und Dividendenzahlungen genauso mit Umsatz erwirtschaftet werden, wie Lohnzahlungen. Sozialleistungen sichern derzeit doch als Einzige die Umsätze der Realwirtschaft, während Kapitalerträge nur noch zur nominellen Aufwertung von bereits vorhanden Sachkapital führen, ohne dabei Umsatz in der Realwirtschaft zu generieren.

Video2000System

27.11.2013, 17:27 Uhr

" Nur ausgeben was erwirtschaftet wird "
Diese Aussage hätte ich mir bei der Bankenkrise, die ja praktisch bis heute andauert, auch gewünscht.

Viele Banken wären längst liquidiert, wenn nicht "Mutti Merkel" und "Pappi Steinbrück" damals mit Steuergeld, Bürgschaften und sogar Staatsbeteiligungen ausgeholfen hätten.
Die Mütterrente wird als neue Leistung verkauft, korrigiert ja nur eine unlogische Ungerechtigkeit.
Der Mindestlohn sollte - im Westen - eher bei 10 Euro liegen. Allerdings verbunden mit einem Umbau der MWST.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag zwar Murks, die Korrektur der Rentenungerechtigkeit und des Mindestlohns aber zwei rare Lichtblicke.

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