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26.06.2017

11:35 Uhr

Kriselnde Veneto-Banken

EU-Parlamentarier kritisieren Bankenrettung

Italien hat 17 Milliarden Euro für die Rettung der Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitgestellt. Die EU-Kommission stimmte den Plänen zu – und wird dafür nun von EU-Abgeordneten kritisiert.

Reaktionen auf italienische Krisenbanken

„Die Zerschlagung ist in Ordnung, widerspricht aber allen Bankenrettungsplänen“

Reaktionen auf italienische Krisenbanken: „Die Zerschlagung ist in Ordnung, widerspricht aber allen Bankenrettungsplänen“

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BrüsselDeutsche EU-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien haben die Zustimmung der Europäischen Kommission zur staatlichen Rettung zweier italienischer Banken heftig kritisiert. „Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett“, sagte am Montag der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU).

„Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig.“ Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben.

Italien stellte am Wochenende insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereit, die zuletzt von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Sie sollen so abgewickelt werden, dass Kunden, Gläubiger und Beschäftigte so wenig wie möglich bluten müssen. Die Zweigstellen der Institute samt Beschäftigten werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen. Die EU-Kommission stimmte den Plänen zu, die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB erklärte sich für nicht zuständig.

Oliver Roth

„Staatliche Bankenrettung trifft letztlich Steuerzahler“

Oliver Roth: „Staatliche Bankenrettung trifft letztlich Steuerzahler“

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Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Steuermilliarden gerettet werden. Vestager wies indes darauf hin, dass Aktionäre und Besitzer nachrangiger Anleihen der Banken voll an den Abwicklungskosten beteiligt und Sparer zugleich geschützt würden. Zudem werde die italienische Bankenbranche damit von 18 Milliarden Euro fauler Kredite befreit. Die Nettokosten für den italienischen Staat würden voraussichtlich sehr viel niedriger ausfallen als die veranschlagten 17 Milliarden Euro.

Ferber drohte angesichts der Brüsseler Entscheidung dennoch mit einer Blockade bei anderen Gesetzesvorhaben bei der Bankenunion: „Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen werden, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden.“ Die EU-Kommission will die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) als noch fehlende Säule der Bankenunion aufbauen, stößt damit aber bei deutschen Banken und dem Bundesfinanzministerium auf Widerstand.

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Zwei italienische Banken, die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza, werden abgewickelt. Den Steuerzahler kostet das bis zu 17 Milliarden Euro. Dass der Staat wieder einspringt, sorgt für massive Kritik.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Bitte Account Löschen

26.06.2017, 12:46 Uhr

Diese EU-Parlamentarier meinen also, der italienische Staat hätte nichts machen sollen, damit nachher wenn es richtig kritisch wird lieber der ESM mit Steuermitteln der anderen - wie immer hauptsächlich Deutschen Steuergeldern - eingreifen kann, anstatt dass die Italiener es selbst zahlen müssen. Prima, immer weiter so!

Herr Chris Woodley

26.06.2017, 13:07 Uhr

Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht.
Gilt doch schon seit Jahrzehnten.

Frau Nelly Sachse

26.06.2017, 15:06 Uhr

18 Mrd für die Banken als Ausgleich für die faulen Kredite. Wer hat nur die 18 Mrd abgegriffen, wer
hat die Kredite an wen vergeben? Sie wurden wohl großzügig gewährt, nach welchen Richtlinien? Ob da nicht einige Mafiosi darunter waren, die gute Bekannten bei der Bank sitzen hatten? Wer prüft das nach?
Auf den ersten Blick sind es nicht die deutschen Steuerzahler, die die Misere bezahlen. Da jedoch die EZB Italien weiterhin permanent mit Geldflüssen über Wasser hält, wird es am Ende doch der deutsche Steuerzahler sein, der bluten muss.

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