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11.06.2014

17:49 Uhr

Krisenbank

Gläubigern der Hypo Alpe Adria droht Totalverlust

Österreich möchte einigen Gläubigern der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen kompletten Schuldenerlass abringen. Auch die BayernLB soll auf Geld verzichten – die 800 Millionen Euro sollen ein „Sanierungsbeitrag“ bleiben.

Das Logo der Hypo Alpe Adria: Österreich will bei der Sanierung der Krisenbank auch Gläubiger und frühere Eigentümer zur Kasse bitten. Reuters

Das Logo der Hypo Alpe Adria: Österreich will bei der Sanierung der Krisenbank auch Gläubiger und frühere Eigentümer zur Kasse bitten.

WienÖsterreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt. Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an.

Bayern kündigte am Mittwoch prompt an, den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht zu akzeptieren. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch. „Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen.“

Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Hypo-Sondergesetz schafft Österreich einen Präzedenzfall mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus: Auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Im Gegensatz zu Kärnten haben sie bisher aber keine Zweifel daran gelassen, dass sie im Ernstfall für die Schulden ihrer Landesbanken geradestünden.

„Jetzt werden mit gesetzlichen Bestimmungen Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht der Steuerzahler allein soll derjenige sein, der die Rechnung für die Hypo bezahlt“, sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. Das Land hat bereits mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gepumpt, die nun mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank zerlegt und in Teilen verkauft werden soll. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Darin schreibt die rot-schwarze Regierung fest, dass die Forderungen der Nachrang-Investoren über 890 Millionen Euro trotz der Landes-Garantie „erlöschen“.

Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht. Auch andere Marktteilnehmer kritisierten die Pläne: „Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wieviel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben“, sagte ein Banker.

Kommentare (3)

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11.06.2014, 10:26 Uhr

"Die Ratingagentur Standard & Poor's .... wertet den Schritt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken."
Ja endlich!!!!

Account gelöscht!

11.06.2014, 18:01 Uhr

Richtig! Keine Steuergelder für Banken. Weg mit der EU,
die hier federführend für die Versklavung der Völker in Europa ist.

Account gelöscht!

12.06.2014, 10:43 Uhr

Würde ich auch sagen.Es ist ein Versuch die Vergemeinschaftung von Schulden zu stoppen.Das das der Ratingagentur S&P nicht passt liegt auf der Hand.Man braucht sich nur deren Eigentümerstruktur anzusehen,da weiß man,woher der Wind weht.

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