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16.02.2004

08:27 Uhr

Kritik an Kreditprüfungen des Verbands

Sparkasse Stralsund gerät unter Zeitdruck

VonPeter Köhler

Im Tauziehen um den Verkauf der Sparkasse Stralsund geraten die Beteiligten nach der Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichts nun unter enormen Zeitdruck. Die Richter hatten vergangene Woche das Verbot des Innenministeriums für eine Prüfung des Sparkassenverkaufs nach ungewöhnlich kurzer Beratung gekippt.

FRANKFURT/M. Nach Einschätzung der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller, die die Interessen der Hansestadt vertritt, könnte der Verkauf nun schon in vier bis sechs Wochen der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden. „Wir wollen im Bieterverfahren möglichst weit sein, bevor die angekündigte Gesetzesänderung kommt“, sagte Wolfgang Spoerr, Partner bei der Kanzlei Hengeler Mueller, auf Anfrage. Der Schweriner Landtag will das Gesetz dahingehend ändern, dass künftig Fusionen der Vorrang eingeräumt wird vor Auflösungen.

Im Stralsunder Rathaus will man jetzt erst einmal die über 20 Seiten umfassende Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts prüfen, bevor man die weitere Strategie berät.In der Sache selbst fühle man sich durch die Entscheidung aber bestätigt. „Das gibt uns Auftrieb“, sagte ein Sprecher der Stadt. Offen sei auch, ob man den Verkauf weiter betreiben kann oder ob man erst ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung abwarten müsse, dass die PDS angestrengt habe. Dieses solle wahrscheinlich am 13. Juni parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden, ergänzte der Sprecher.

Der ostdeutsche Sparkassenverband widersprach der Einschätzung, nun sei der Weg frei für die mögliche Privatisierung. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald betrifft in keiner Weise die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs der Sparkasse Hansestadt Stralsund. Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung: Das Sparkassengesetz in Mecklenburg- Vorpommern erlaubt keine Veräußerung einer Sparkasse“, sagte eine Sprecherin des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands (OSGV).

Großer Wertberichtigungsbedarf

Auf Seiten der Privatisierungsbefürworter wird unterdessen die Prüfpraxis des OSGV scharf kritisiert. Seit Monaten seien mehrere Prüfer in der Sparkasse Stralsund dabei, Kreditengagements bis hinunter in den sechsstelligen Bereich zu prüfen. Dies habe zu einem rapiden Anwachsen des Wertberichtigungsbedarfs geführt. Im Visier seien auch die Kreditunterlagen für Bürgerschaftsmitglieder. Der OSGV bestätigte lediglich ganz allgemein, dass in der Sparkasse geprüft wird. Zu den einzelnen Spekulationen nehme man aber keine Stellung, ergänzte die Sprecherin.

Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt hat darauf hingewiesen, dass die deutschen Privatbanken derzeit das notwendige Kapital für eine Übernahme von Sparkassen „in der Breite“gar nicht aufbringen könnten. Eher kämen ausländische Retailbanken zum Zug. In Großbritannien, dass immer als Vorbild für rentable Banken angeführt werde, versuche man jetzt wieder, Unternehmen nach Art der Kreditgenossenschaften (credit unions) zu gründen, damit kleine und mittlere Unternehmen wieder mit Krediten versorgt werden. Deutschland sei auch nicht wie immer wieder behauptet „overbanked“, sondern liege im europäischen Mittelfeld.

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