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27.06.2012

15:16 Uhr

Kritik vom BdB

Bankenverband ist gegen eine EZB-Aufsicht

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aufseherfunktion der EZB ausgesprochen. Diese Lösung berge Interessenkonflikte, so der BdB. Der Verband verteidigte das bestehende System.

Die Europäische Zentralbank könnte die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone erhalten. dapd

Die Europäische Zentralbank könnte die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone erhalten.

BrüsselDie deutschen Banken haben sich gegen eine zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Mittwoch, dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse.

Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Brüssel. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte, die Unabhängigkeit der EZB werde untergraben, wenn sie für die Bankenaufsicht zuständig sei.

Deutschland, Frankreich und andere Staaten wollen die EZB zumindest zum Teil für die Bankenaufsicht zuständig machen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bankenkrise in Spanien gezeigt, dass die nationale Aufsicht nicht gut genug ist. Kritik gibt es auch an der erst 2011 geschaffenen Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Die zentrale Aufsicht wäre Bestandteil einer Bankenunion, bei der auch die Absicherung von Kundeneinlagen und Krisenfonds zur Bankenabwicklung europaweit zusammengelegt würden. Die gemeinsame Haftung lehnt Deutschland jedoch ab, so dass eine zentrale Aufsicht durch die EZB der kleinste gemeinsame Nenner sein könnte.

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