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14.01.2003

07:51 Uhr

Kritik von Verbraucherschützern

Banken verzögern Konjunkturerholung

Der Wettbewerb zwischen den Banken um Kreditkunden ist wenig ausgeprägt. Nur vereinzelt sahen sich Institute bislang veranlasst, die jüngste Leitzinssenkung der EZB weiterzugeben.

Bankenpräsident Rolf-E. Breuer. Foto: dpa

Bankenpräsident Rolf-E. Breuer. Foto: dpa

HB FRANKFURT/M. Das Zögern vieler Geschäftsbanken, die Leitzinssenkung der EZB vom letzten Dezember an ihre Kunden weiterzugeben, vermindert die Chancen auf eine Konjunkturerholung in Deutschland. Billige Investitionskredite für die private Wirtschaft seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft aus der Talsohle komme, sagt Gustav-Adolf Horn, Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Problem: Die meisten Banken sehen sich gezwungen, die jüngste Leitzinssenkung zu einer Aufbesserung ihrer Ertragslage zu nutzen. Hierzu versuchten die Banken derzeit ihre Bilanzen über eine Rückführung der Kreditvergabe zu konsolidieren, so Horn. „Wenn sich die Ertragslage wieder bessert, dürfte auch die Bereitschaft zur Kreditvergabe wieder steigen“, meint Horn. Der positive Impuls für die Konjunktur komme auf diesem indirekten Kanal aber erst nach sechs bis acht Monaten zur Geltung, deutlich langsamer, als wenn die niedrigeren Leitzinsen direkt an die Kunden weiter gegeben würden.

Horn ist allerdings zuversichtlich, dass der Markt im Lauf der Zeit doch noch eine Weitergabe der Zinssenkung an die Bankkunden erzwingen werde. Tatsächlich kommt die Front der Zinssenkungsverweigerer ganz allmählich ins Rutschen. Die Commerzbank will am 15. Januar ihre Sollzinsen im standardisierten Privatkundengeschäft um einen Viertel Prozentpunkt senken. Die Hypo-Vereinsbank gab an, dass die Zinsen für Firmenkunden noch in diesem Monat gesenkt werden sollen. Auch beim Dispokredit sei bald mit einer Senkung zu rechnen. Die Dresdner Bank hat nach eigenen Angaben nur bei Firmenkunden, deren Hausbank sie ist, die Leitzinssenkung weitergegeben. Das deutet darauf hin, dass die großen Banken entweder an neuen Kreditkunden wenig Interesse haben, oder aber sich nicht gegenseitig bei den Konditionen unterbieten wollen.

Die Deutsche Bank hat bisher den Rat ihres Aufsichtsratschefs und Bankenverbandspräsidenten Rolf-E. Breuer befolgt und die Kreditzinsen für ihre Kunden nicht gesenkt. Auf der Habenseite sei es dagegen zu Anpassungen an die veränderten Bedingungen an Kapitalmarkt gekommen.

Auf Breuer könnte als Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, wegen seines öffentlichen „Aufrufs“ von Dezember, die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank nicht weiterzugeben wegen Verstoßes gegen das Empfehlungsverbots ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro zukommen. Das Kartellamt ermittelt in dieser Richtung. Ein Gesetz, das die Banken zu einer regelmäßigen Weitergabe zwingen würde, müssen diese aber kaum befürchten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt, man denke über eine entsprechende Gesetzesänderung nach.

Die Verbände der Kreditwirtschaft wollten sich zu diesem Vorstoß nicht äußern. Ohne eine Verfassungsänderung sei ein derartiger Eingriff in die Freiheit der Preisbildung im Finanzsektor aber nicht möglich, hieß es aus Kreisen der Bankenverbände.

Im Lager der öffentlich-rechtlichen Banken ist man nicht glücklich über den Vorstoß des Präsidenten der Privatbankenvereinigung. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Marktkräfte eine Weitergabe der Zinssenkung herbeiführen werden“ sagte ein Pressesprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Berichte von Verbraucherschützern und eine Untersuchung der FMH-Finanzberatung zeigen allerdings, dass dies auch im Sparkassenlager bisher nicht geschehen ist.

Für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es „selbstverständlich“, dass die Genossenschaftsbanken Kostenvorteile an ihre Kunden weitergeben. Bei den meisten Kreditinstituten, würden Leitzinssenkungen allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung bei den Kunden ankommen. Derzeit würden von den genossenschaftlichen Instituten alle Möglichkeiten geprüft, Zinsspielräume im Sinne des Kunden zu nutzen. Der BVR könne dabei aber keine zentralen Vorgaben machen.

„Auf der Einlagenseite haben wir die Zinssenkung der EZB auf Grund des harten Wettbewerbs am Standort Frankfurt nicht weitergeben können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Volksbank, Hans-Joachim Tonnellier gestern in Frankfurt. „Auf der Aktivseite haben wir die Zinsen dort gesenkt, wo die Konditionen vertraglich an den Zentralbanksatz gebunden sind“, fügte er hinzu.

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