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15.01.2007

09:08 Uhr

Länder fordern mehr Mitsprache

Streit über Bundesbank-Spitze

VonM. Kurm-Engels

Die Pläne zur Verkleinerung des Vorstands der Bundesbank nehmen Konturen an. Umstritten ist noch der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) initiierte Vorschlag der unionsregierten Länder, dass die Länder das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten der Bundesbank erhalten.

FRANKFURT. Das Bundeskabinett will in zwei Wochen über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der die Reduzierung der Vorstandsmitglieder von gesetzlich möglichen acht auf sechs vorsieht. Das bestätigte ein Regierungssprecher dem Handelsblatt.

Nach geltendem Recht werden der Präsident und der Vizepräsident sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung und die übrigen vier Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates ernannt. Wie aus Bundesbankkreisen verlautete, ist Bundesbankpräsident Axel Weber nicht begeistert von der Idee, dass die Bundesländer jetzt das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten erhalten sollten. Weber halte eine solche Änderung für kontraproduktiv, heißt es. Damit würde einem grundsätzlichen Bund-Länder-Konflikt in der Bundesbankspitze Tür und Tor geöffnet. Die Effizienzvorteile einer Vorstandsverkleinerung würden letztlich wieder zunichte gemacht.

Die Bundesbank wollte zu dem Gesetzesentwurf nicht Stellung nehmen. „Wir kommentieren keine Spekulationen über politische Initiativen zur Verkleinerung des Vorstands oder zur Änderung des Rechts für die Nominierung von Vorstandsmitgliedern“, sagte ein Sprecher. Offenbar ist aber auch die Bundesregierung von dem Oettinger-Vorschlag nicht begeistert. Es gebe keinen Grund, von der jetzigen Regelung abzuweichen, dass die Bundesregierung sowohl den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten benenne, sagte ein Sprecher. Die Verzögerung der Änderung des Bundesbankgesetzes führte er auf Verschleppungen durch Baden-Württemberg zurück.

Baden-Württemberg hätte schon im Frühjahr 2006 einen Nachfolger für Jürgen Stark im Bundesbankvorstand benennen können, der damals zur Europäischen Zentralbank (EZB) wechselte. Einen geeigneten Kandidaten hat Oettinger bis heute nicht vorgeschlagen.

Eine Verkleinerung des Vorstands der Bundesbank ist nach der 2002 eingeleiteten Strukturreform längst überfällig. Der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte schon 2003 für eine Verschlankung des Gremiums auf sechs Köpfe plädiert.

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