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18.06.2013

18:01 Uhr

Landesbank

Bayern verringert Anteil an der BayernLB

Der Freistaat Bayern zieht sich langsam wieder aus der BayernLB – wenn auch nicht freiwillig. Die EU hatte einen nachträglichen Beitrag der Sparkassen für die Rettung der Landesbank gefordert.

Die bayrischen Sparkassen übernehmen Anteile des Freistaates an der Landesbank. Der bayerische Finanzminister, Markus Söder, und der Sparkassenpräsident Theo Zellner haben die Vereinbarung bereits unterschrieben. dpa

Die bayrischen Sparkassen übernehmen Anteile des Freistaates an der Landesbank. Der bayerische Finanzminister, Markus Söder, und der Sparkassenpräsident Theo Zellner haben die Vereinbarung bereits unterschrieben.

MünchenDer Freistaat Bayern zieht sich ein Stück weit aus der BayernLB zurück. Auf Druck der EU-Kommission übernehmen die bayerischen Sparkassen für rund 830 Millionen Euro Anteile des Freistaats an der Landesbank. Dadurch sinkt der Anteil Bayerns an der Landesbank von 96 auf 75 Prozent. Sparkassenpräsident Theo Zellner unterzeichnete die Vereinbarung mit Finanzminister Markus Söder (CSU), wie der Sparkassenverband am Dienstag in München mitteilte.

Mit dem Schritt beugen sich die Sparkassen dem Willen der EU, die einen nachträglichen Beitrag der Geldinstitute für die Rettung der Landesbank verlangt hatte. Der Freistaat hatte die BayernLB nach der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Die Sparkassen, die damals zur Hälfte Miteigentümer waren, hatten sich aber nicht beteiligt.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Zu der Krise der BayernLB hatte auch der verhängnisvolle Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria beigetragen. Die BayernLB hatte die Bank 2007 übernommen und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde.

Dabei wurde der BayernLB ein umfangreiches Mitspracherecht bei wichtigen Zukunftsentscheidungen eingeräumt. Dieses gilt bis heute: Die österreichische Tochter der kriselnden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) braucht aktuell für ihren Verkauf an eine indische Holding die Zustimmung von Bayerns Landesbank. Hypo-Sprecher Nikola Donig bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des „Wirtschaftsblatts“.

Die Bank hatte Ende Mai bekanntgegeben, dass die Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. alle Anteile der Hypo Alpe Adria in Österreich (HBA) für 65,5 Millionen Euro übernehmen wolle. Die BayernLB bestätigte die Anfrage aus Österreich zur notwendigen Zustimmung.

Von

dpa

Kommentare (1)

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kleineInfo

19.06.2013, 16:23 Uhr

Guter Deal für die Sparkassen. Für 10 Milliarden haben Sie knapp 50 Prozent abgegeben. 21 Prozent nun wieder für weniger als 1 Milliarde gekauft.

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