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28.03.2012

14:56 Uhr

Landesbank

BayernLB-Zwist mit EU soll nach Ostern geklärt werden

Im April soll endlich Klarheit herrschen: Seit drei Jahren schwelte der Streit zwischen der BayernLB und der EU-Kommission. Allerdings hängt eine Einigung noch an zwei strittigen Punkten.

Das beleuchtete Logo der Bayerischen Landesbank in Nürnberg. dpa

Das beleuchtete Logo der Bayerischen Landesbank in Nürnberg.

München/BrüsselDie BayernLB soll im April Klarheit in dem seit drei Jahren schwelenden Streit mit der EU-Kommission haben. „Wir hoffen, dass nach Ostern die Detailfragen einer Entscheidung zugeführt werden können“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. Einen konkreten Termin wollte der CSU-Politiker, der auch dem Verwaltungsrat der BayernLB vorsteht, nicht nennen.

Beim Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin habe es große Schritte nach vorne gegeben. „Wir sind jetzt nah dran. Die letzten fünf Meter sind aber immer die schwierigsten bis zum Gipfel.“ In Brüssel ergänzte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, er hoffe auf einen baldigen Abschluss des Falls. Es habe zuletzt einen „gewissen Fortschritt“ gegeben.

Söder sagte, es hänge noch an zwei strittigen Punkten. Zum einen sei der nachträgliche Beitrag der bayerischen Sparkassen an der BayernLB-Rettung noch ungeklärt. Zudem müssten noch Bewertungen geklärt werden, um der Bankenaufsicht BaFin Fragen zu Kapitalquoten zu beantworten. Söder ergänzte, die Bank werde in etwa halbiert, zudem regional und risikoärmer ausgerichtet. Zum Verkauf stünden die Landesbausparkasse LBS, die Wohnungsgesellschaft GBW sowie die defizitäre Ungarn-Tochter MKB.

An das Land Bayern solle Deutschlands zweitgrößte Landesbank fünf Milliarden Euro zurückzahlen. „Dies soll 2013 beginnen“, so Söder. Jede Ausschüttung dürfe aber nicht die Kapitalquoten der Bank in Stresstests gefährden. Der Freistaat hatte die Bank in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro Kapital vor dem Kollaps bewahrt. Die Sparkassen als Miteigentümer wurden damals geschont, weswegen sie nun im Visier der EU-Kommission sind. Brüssel drängt auf einen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfen.

Von

rtr

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