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17.01.2007

21:06 Uhr

Landesbank Berlin Holding AG

Düsseldorf sperrt sich gegen Gebot für LBB

VonPeter Köhler

Gegen das geplante Gemeinschaftsgebot der öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Landesbank Berlin Holding AG (LBB) gibt es erstmals offenen Widerstand im eigenen Lager: Die Stadtsparkasse Düsseldorf weigert sich, ihr Scherflein zum Kauf der Hauptstadt-Holding beizutragen.

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Joachim Erwin (CDU). Foto: dpa dpa

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Joachim Erwin (CDU). Foto: dpa

BERLIN. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU), der Verwaltungsratsvorsitzender der örtlichen Stadtsparkasse ist, hält ein Investment in Berlin für „nicht werthaltig“ und will die Mittel deshalb nicht aus seiner Region abfließen lassen. Bei einem angenommenen Mindestpreis für die LBB von rund vier Mrd. Euro werde die Sparkasse der Landeshauptstadt mit mindestens 48 Mill. Euro belastet. Diese Mittel stünden dann nicht mehr für regionale Finanzierungsvorhaben zur Verfügung, sagte Erwin gegenüber dem Handelsblatt. Die finanzielle Beteiligung der Sparkassen schmälere über eine niedrigere Gewinnbasis die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) unter seinem Präsidenten Heinrich Haasis will verhindern, dass die zum Verkauf stehende LBB samt ihrer Berliner Sparkasse an einen privaten Investor geht. Die LBB war durch milliardenschwere Beihilfen aus Brüssel saniert worden, im Gegenzug verpflichtete sich das Land Berlin zu einem „diskriminierungsfreien Verkauf“, bei dem private Großbanken oder Finanzinvestoren erstmals eine Sparkasse kaufen könnten.

Die einzelnen regionalen Sparkassenverbände müssen bis Anfang Februar über die gemeinsame bundesweite Offerte abstimmen. Der rheinische Verband hatte laut einer Sprecherin an diesem Montag bei 85 Stimmberechtigten grünes Licht gegeben. Erwin, der zugleich Oberbürgermeister von Düsseldorf ist, hatte dagegen gestimmt, zudem gab es eine Enthaltung. Vorstandschef Heinz-Martin Humme soll dafür votiert haben. Damit wird es innerhalb der Stadtsparkasse Düsseldorf – der nach eigenen Angaben achtgrößten Sparkasse in Deutschland – zum Kräftemessen kommen, weil jeder Verwaltungsrat der Sparkassen noch einmal individuell abstimmen muss.

Erwin stört sich offenbar an der geringen Verzinsung des Investments in Berlin. In interner Rechnung setzt der DSGV laut Sparkassenkreisen nur eine Verzinsung von vier Prozent des eingesetzten Kapitals an, während die bundesweite Renditevorgabe für die Sparkassen im offiziellen Strategiepapier bei 15 Prozent liegt. „Wenn wir uns in Berlin engagieren, geht das zu Lasten der Menschen in unserer Region, die uns gewählt haben“, sagte Erwin.

Dass bisher die Regionalverbände im Rheinland und in Baden-Württemberg zugestimmt haben, geht nach Ansicht von Beobachtern auf das Konto von Sparkassenpräsident Haasis. Er habe die Strategie für Berlin in „Informationsveranstaltungen“ überzeugend dargelegt, berichteten Teilnehmer. Allerdings gibt es auf Ebene der Institute vor Ort auch Unmut. „In Zeiten schwieriger Bedingungen am Markt können wir uns ein Notopfer Berlin eigentlich nicht leisten“, sagte ein Vorstandschef.

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